Öffentliche Unternehmen

Wichtige Hürde beim Verkauf der HSH Nordbank genommen: Großer Erfolg, trotzdem kein guter Tag für Hamburg

Der Vertrag zum Verkauf der HSH Nordbank steht, nun müssen noch die Parlamente, die EU-Kommission und die Bankenaufsicht grünes Licht geben. Dann können die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein das unrühmliche Kapitel Landesbank schließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass sich dergleichen niemals wiederholen darf.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher für öffentliche Unternehmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das, was niemand für möglich gehalten hat, rückt nun in greifbare Nähe: Der Verkauf der HSH Nordbank als Gesamtbank für einen positiven Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro. Das ist ein großer Erfolg, aber dennoch ist heute kein guter Tag für Hamburg. Heute ist vielmehr ein Tag, an dem wir den Schlussstrich unter ein milliardenschweres Desaster ziehen wollen. Zur Erinnerung: Die CDU unter Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Peiner hat durch ihr desaströses Verhalten und ihre politische Großmannssucht Hamburg an den Rand des Ruins geführt. Über 64 Milliarden Euro Risiko aus der Gewährträgerhaftung haben Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2008 bedroht. Eine absurd hohe Summe, die durch kluges politisches Handeln im Laufe der vergangenen Jahre deutlich gedrückt werden konnte. Dennoch muss Hamburg immer noch tief in die Tasche greifen und bleibt für diesen Kasinoausflug auf einem Gesamtschaden von mindestens fünf Milliarden Euro sitzen. Es ist ein Betrag, den man nicht schönreden kann, aber es ist das Beste, was in dieser Situation rauszuholen war. Dennoch wird mir als Bürger dieser Stadt angesichts dieser Summe schwindelig. Mit dem Geld hätten wir auf einen Schlag alle Hamburger Schulen und Hochschulen komplett sanieren und auf den modernsten Stand bringen können. Oder wir hätten eine 35 Kilometer lange U-Bahn bauen können – einmal quer durch die Stadt. All denjenigen, die das verursacht haben, muss man ganz deutlich hinterherrufen, ja hinterherschreien, dass Hamburgs Zukunft ohne ihr verantwortungsloses Handeln noch deutlich besser aussehen würde. Der heutige Tag ist aber auch ein Zeichen der Hoffnung: Der Hoffnung, dass die Stadt aus der Vergangenheit gelernt hat und sich so was zumindest in Hamburg nie mehr wiederholen wird. Das ist unser Auftrag für die Zukunft.“

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