Bürgerschaft

Zukunft der Fernwärme: Ammenmärchen helfen nicht weiter

Die Bürgerschaft debattiert heute in einer Aktuellen Stunde die Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze und die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bekennt sich zum Auftrag des Volksentscheides. Hamburg will seine Klimaziele einhalten. Das kann nur mit dem Ausstieg aus der Kohle auch bei der Wärme gelingen. Forderungen, Hamburgs Fernwärme stärker auf Kohle umzustellen, sind nicht nur veraltet, sie sind klimaschädlich und widersprechen allen Vereinbarungen, die Deutschland europaweit und international geschlossen hat. Und sie widersprechen dem Willen der Hamburgerinnen und Hamburger.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Weltgemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen zum Ziel gesetzt, die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um das zu erreichen, muss und will Hamburg seine CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent reduzieren. Das kann nur gelingen, wenn wir mutig und entschieden einen Wandel bei der Energieversorgung herbeiführen. Die Vorschläge von FDP und CDU sind rückwärtsgewandt. Der Anschluss von Moorburg an die Fernwärme würde zulasten der Versorgung Hamburgs durch Windenergie gehen und den CO2 Ausstoß deutlich erhöhen. Das widerspricht nicht nur allen internationalen Verträgen, die Deutschland unter der Führung einer CDU Kanzlerin zum Klimaschutz unterzeichnet hat, sondern auch dem Willen der Hamburgerinnen und Hamburger. Dass der Preis für die Fernwärme mit mehr Kohleversorgung stabil bleiben oder gar sinken würde, ist ein Ammenmärchen und zu kurz gedacht: Der Kohlepreis auf dem Weltmarkt unterliegt enormen Schwankungen, ebenso die Emissionskosten in Europa – wie sich die Preise in Zukunft entwickeln werden, ist völlig unklar. Klar ist nur: Wenn man sich von einem Energieträger und seinem Weltmarktpreis abhängig macht, dann holt man sich ein erhebliches Risiko ins Haus. Der Volksentscheid gibt uns den Auftrag, in Hamburg eine sozial gerechte, klimafreundliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu entwickeln. Daran arbeiten wir. Darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen.“

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