Cameron-Besuch zum Matthiae-Mahl
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des britischen Premierministers David Cameron hat sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion mit einer deutlichen Botschaft für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.
Tod eines Flüchtlingskindes
Ein zehn Monate altes Flüchtlingskind ist im Universitätskrankenhaus Eppendorf an multiplen Organversagen gestorben. Die Staatsanwaltschaft hat ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet.
Aktuelle Stunde zum langen A7-Deckel
Die Bürgerschaft hat Mittwoch in der Aktuellen Stunde die politische Grundsatzentscheidung für den langen A7-Deckel debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist dies ein großer Schritt, der neue Perspektiven in der Stadtentwicklung eröffnet.
Zusätzliche Tagesaufenthaltsstätten
Das Winternotprogramm bietet 890 Übernachtungsplätze für Obdachlose. An den Wochenenden hatten bisher viele Tagesaufenthaltsstätten geschlossen. Vor wenigen Wochen eröffnete die Sozialbehörde daher eine neue Tagesaufenthaltsstätte (TAS) in der Friesenstraße. Auch in der TAS Bundesstraße und im Herz As gibt es inzwischen eine zusätzliche Wochenendöffnung.
Bezirke stärken, Wohnungsbau weiter voranbringen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag für eine Einstellungsoffensive zur nachhaltigen personellen Stärkung der Bereiche Bauprüfung und Stadtplanung in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Damit soll Hamburgs Stadtentwicklung „demografiefest“ gemacht werden. Der Antrag ergänzt die bereits vom Senat angekündigte Ausbildungsoffensive in diesen Bereichen.
Dezentrale Unterbringung
Die öffentliche Debatte in der Flüchtlingsunterbringung konzentriert sich derzeit stark auf die geplanten größeren Wohnunterkünfte. Wie eine Anfrage von SPD und Grünen jetzt zeigt, sind schon heute mehr als die Hälfte aller Unterkünfte auf maximal 250 Plätze begrenzt (74 von 125). Im Bereich der Folgeunterbringung sind sogar mehr als 70 Prozent der Unterkünfte auf unter 250 Personen ausgelegt.