Neue Flüchtlingsunterbringungen
Der Knoten scheint durchschlagen, der Hamburger Senat richtet in den kommenden Monaten weitere 5.000 Plätze für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) und der Folgeunterbringung ein. In der Folgeunterbringung werden nun wieder Container und Schiffe verwendet.
Hafenfinanzierung
Bis zum Jahr 2018 klafft in der Hafenfinanzierung eine Lücke von 326 Millionen Euro. Die Grünen sehen darin einen klaren Wortbruch des Bürgermeisters. Er hatte immer eine solide Hafenfinanzierung aus dem Haushalt versprochen.
Kürzungen im Kulturhaushalt
Die SPD plant schmerzhafte Einschnitte im Kulturetat. Das steht schwarz auf weiß in den Haushaltsplänen, die die Bürgerschaft derzeit berät. Der Sparhammer droht allerdings erst nach der Wahl. Die Investitionen werden schon ab Januar 2015 auf null gesenkt.
Ausbildungsreport 2014
Der Dienstag vorgestellte Ausbildungsreport 2014 macht erneut deutlich: Von einer Ausbildungsplatzgarantie sind wir in Hamburg noch weit entfernt. 35,8 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss und knapp 27 Prozent aller Abiturienten stehen ohne Ausbildungsplatz da. Senator Rabe scheitert an der Umsetzung des vielgelobten Ausbildungsprogramms.
Hochschulspitzen zu Gast bei der Fraktion
Die Präsidenten und Kanzler der Hamburger Hochschulen waren Montagabend im Rathaus und haben in einer Sonderfraktionssitzung der Grünen die aktuelle Situation und die Auswirkungen des Schrumpf- und Sparkurses für die Hochschulen geschildert.
Hamburg wird Fahrradstadt
Auf Einladung der Grünen hat heute der dänische Fahrradvordenker Klaus Bondam über den Umbau Kopenhagens zur Fahrradstadt berichtet und Tipps zum Nachahmen in Hamburg gegeben. Bondam (50) war 2006-2009 technischer Bürgermeister von Kopenhagen hat maßgeblich den Umbau zu einer Vorzeigestadt bei Klimaschutz und Lebensqualität vorangetrieben.