BAföG-Entlastung geht nicht an Hochschulen
Um 30,7 Mio. Euro wird der Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 entlastet, weil der Bund die BAföG-Zahlungen übernimmt. Nach Planungen des SPD-Senats soll kein einziger Euro davon bei den Hochschulen ankommen. Die Grünen fordern den Senat eindringlich auf, diese Entscheidung zurückzunehmen.
Inklusion im Ganztag
Träger und Schulen sollen gemeinsam ein geeignetes pädagogisches Konzept für die Inklusion im Ganztag entwickeln. So steht es im Landesrahmenvertrag. Die Realität sieht aber leider anders aus: In der Nachmittagsbetreuung werden so gut wie keine Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf angemeldet. Grund sind die schlechten Bedingungen für die Betreuung.
Alter Elbtunnel
Im Juni hatte die SPD-Fraktion die Sanierung des Alten Elbtunnels aus Kostengründen gestoppt. Die Bürgerschaft sollte kein Geld für die zweite Tunnelröhre bereitstellen. Jetzt wird deutlich: Der Senat hat diese Ansage ignoriert. Die Grünen hoffen auf ein Ende des SPD-internen Streits und bringen – um die Sanierungskosten zu senken – eine Sperrung des Tunnels für den Autoverkehr ins Gespräch.
JUS-IT
Bezirksamtsleiter Andy Grote hat angekündigt, dass ab Januar die Papierakte der Jugendämter vollständig durch die umstrittene Software JUS-IT ersetzt werden soll. Die Grünen halten diese Pläne für gefährlich, weil es noch erhebliche Probleme bei der Anwendung der Jugendamtssoftware gibt. Sie fordern in einem Antrag die komplette Überarbeitung des Programms (siehe Anhang).
Frei werdende BAföG-Mittel: kein Euro für die Hochschulen
Die Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund entlastet den Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 um rund 30 Mio. Euro. Hatten die Hochschulen noch gehofft, dass ihre karge Finanzausstattung durch diese Mittel spürbar aufgebessert wird, steht seit der Vorlage des Haushaltsplans fest: Kein einziger Euro landet bei den Hochschulen!
Berufsausbildung
Zum Schuljahresbeginn am Donnerstag rühmt sich der Hamburger Senat mit der Umsetzung der Reform zur beruflichen Bildung. Leider konzentriert er sich dabei lediglich auf einen kleinen Teil der Jugendlichen. Das Gesamtbild sieht wenig rosig aus.