Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands
In Hamburg wächst die Armut schneller als in allen anderen Bundesländern. Das geht aus dem heute vorgelegten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hervor. 2012 lag die Armutsquote gemessen am Bundesmedian noch bei 14,8 Prozent, 2013 stieg sie auf 16,9 Prozent an. Die Grünen wollen, dass Hamburg sich in der kommenden Wahlperiode mit Nachdruck um die Reduzierung der Armut kümmert.
Strahlenskandal am AK St. Georg
Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschuss zum Strahlenskandal in der Asklepios Klinik St. Georg ist dem Ausschuss der Ärztekammer-Bericht bekannt geworden. Dieser wirft nach erster Durchsicht neue gravierende Fragen auf. Die Oppositionsfraktionen verlangen vom SPD-Senat endlich eine schonungslose Aufklärung.
Beteiligung bei Busbeschleunigung
Kurz vor der Wahl zeigt der SPD-Senat sich bei der umstrittenen Busbeschleunigung scheinbar konziliant und sagt eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu – zumindest auf der Uhlenhorst. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin ein unglaubwürdiges und rein wahltaktisches Manöver der SPD, um Druck vom Kessel zu nehmen. Denn bisher war echte Bürgerbeteiligung nie die Sache der SPD.
Verlagerung der Hafenunternehmen
Im Streit um die für olympische Spiele benötigten Hafenflächen hat die Stadt sich mit den Hafenunternehmen darauf geeinigt, dass die Hamburg Port Authority (HPA) alle Ersatzinvestitionen und jegliche sonstigen Nachteile und Risiken der Verlagerung trägt. Die Grünen sehen dies als Blankoscheck an die Hafenwirtschaft und als unkalkulierbares Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Lesben- und Schwulenpolitik
Am Dienstag hat der Senat die letzte Chance vertan, in dieser Wahlperiode sein sogenanntes Richtungspapier zur Lesben-und Schwulenpolitik zu verabschieden. In diesem Papier sollte alles zusammengetragen sein, was Hamburgs Behörden für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung dieser Gruppe tun oder noch tun wollen.
Strahlenskandal bei Asklepios
Nachdem die SPD in der Bürgerschaft die grüne Forderung nach Offenlegung der Berichte von Ärztekammer- und Bundesaufsicht abgelehnt hat, haben die Grünen am Dienstag drei Anfragen nach dem Transparenzgesetz gestellt. Sollten die Berichte auf diesem Weg nicht öffentlich werden, planen die Grünen eine Aktenvorlage per Parlamentsbeschluss.