StadtRad Hamburg
SPD und Grüne in der Bürgerschaft wollen das erfolgreiche Fahrradverleihsystem StadtRad Hamburg deutlich vergrößern. Statt der geplanten 40 neuen Stationen sollen noch in diesem Jahr 70 Standorte eingeweiht werden. Die rot-grüne Koalition will die Erweiterung in der Bürgerschaftssitzung am 28. Mai beschließen (s. Antrag).
Wahlanalyse
16- und 17-Jährige weisen die höchste Wahlbeteiligung unter den Altersgruppen bis 34 Jahre auf, so die aktualisierte Wahlanalyse des Statistikamtes Nord.
Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze
Die rot-grüne Koalition wird den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und gesellschaftlicher Gruppen weiter umsetzen. So wird mit einer Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaft Ende Mai die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht (siehe Anlage).
Bedrohung einer CDU-Abgeordneten
Die Hamburger CDU-Abgeordnete Karin Prien hat in der vergangenen Woche den Vorschlag geäußert, Flüchtlinge auch in Privathaushalten unterzubringen. Seitdem wurde sie mehrfach von Rechtsradikalen bedroht. Die Grünen verurteilen diese Hetzmails, Anrufe und Online-Kommentare als Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Mandates.
Wir halten an der Sophienterrasse fest
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben bekräftigt, dass man weiterhin an der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse festhalten wird.
Einführung von Bürgerschaftsreferenden
Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN wollen künftig die Hamburgerinnen und Hamburger über wichtige Fragen der Stadt mitentscheiden lassen. Dazu haben sie zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Bürgerschaftsreferendum eingebracht. Im November soll die Stadt erstmals per Referendum über die Olympia-Bewerbung 2024 abstimmen.