Offener IT-Gipfel am 21. Oktober
Am 21. Oktober wird nicht nur die Bundesregierung ihren Nationalen IT-Gipfel in Hamburg abhalten: Die Open Source Business Alliance veranstaltet in Kooperation mit der Grünen Bürgerschaftsfraktion am selben Tag einen Offenen IT-Gipfel im Hamburger Rathaus.
Arbeitsmarktzahlen im September
In Hamburg gibt es aktuell rund 72.000 Arbeitslose. Zwei Drittel davon beziehen Hartz-IV. Die Arbeitsagentur gibt sich viel Mühe, die Arbeitsmarktstatistik vom September 2014 in ein positives Licht zu rücken. Mal werden die aktuellen Zahlen mit Juli oder August 2013 verglichen, mal mit September 2013.
Beschluss der Fluglärmschutzkommission
Die Fluglärmschutzkommission hat sich in den vergangenen Wochen in mehreren Sitzungen mit dem 10-Punkte Plan der Bürgerschaft befasst und nun ihre Empfehlungen abgegeben. Die Grünen begrüßen die vergleichsweise zügige Prüfung des Bürgerschaftsbeschlusses, kritisieren aber, dass die Empfehlungen teilweise nicht nachvollziehbar sind und widersprüchlich bleiben.
JUS-IT
Alle Oppositionsfraktionen haben gemeinsam ein Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT gestellt (Drs. 20/13165, siehe Anlage). Die Kosten für JUS-IT sind inzwischen offiziell von 112 auf 133 Millionen Euro gestiegen. Dabei sind Nebenkosten in zweistelliger Millionenhöhe noch gar nicht mitgerechnet.
Bebauung des Zeise-Parkplatzes
Die Bürgerschaft hat am Donnerstag die Bebauung des Zeise-Parkplatzes in Ottensen debattiert. Dort soll anstelle von Sozialwohnungen jetzt ein Bürogebäude entstehen. Der Grundstücksdeal wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt und erst nach der Bezirkswahl bekannt gegeben. Im Oktober will die SPD in den Bodenkommission den Deal endgültig genehmigen.
Kürzungen im Kulturhaushalt
Der SPD-Senat bestätigte am Freitag im Haushaltsausschuss die gekürzten Haushaltsansätze im Kulturetat. Die SPD wich in der Sitzung von keiner der für 2017/18 geplanten Kürzungen ab. Auch für den Filmbereich gibt es keine Entwarnung.