Demonstration für bessere Kitas
Erzieher und Eltern protestieren am Donnerstag gemeinsam gegen die Kita-Politik des SPD-Senats. Sie fordern mehr Investitionen in die Kita-Qualität, insbesondere mehr Personal im Krippenbereich. Die Grünen unterstützen diese Forderung. Im Familienausschuss wollen alle Oppositionsfraktionen am Abend gemeinsam eine öffentliche Anhörung zur Kita-Qualität beschließen.
Horrorvision an Halloween
Durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada könnte das Laborgemüse der Gentechnik-Konzerne auch auf den Äckern und Tellern Europas landen. Das wollen die Grünen verhindern.
Wissenschaftsstadt Hamburg
Seit Monaten betonen die Grünen die Bedeutung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen für die Zukunft der Stadt und haben entsprechende Anträge in die Bürgerschaft eingebracht. Nun hat auch die CDU ihre Ideen formuliert, die weitgehend mit denen der Grünen identisch sind.
Unterricht an Stadtteilschulen
Die von Senator Rabe vorgestellten Unterrichtsverbesserungen von Mathematik und Deutsch an Stadtteilschulen sind erst einmal zu begrüßen. Tatsächlich haben viele der Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe erhebliche Lernrückstände. Das Thema anzugehen, ist richtig. Allerdings wäre dies nicht nötig, wenn Senator Rabe zu Beginn seiner Amtszeit weitsichtig gehandelt hätte.
Neue HVV-Preiserhöhung
2,6 Prozent mehr kosten die HVV-Tickets ab 2015. Erneut müssen die Fahrgäste diese Preissteigerungen allein tragen – der Senat hat seinen Anteil seit 2011 nicht mehr erhöht, höhere Kosten werden allein über teurere Tickets ausgeglichen. Dies hat der Senat im Verkehrsausschuss noch einmal deutlich gemacht.
HSH Nordbank besteht Stresstest
Wie die EZB bekannt gegeben hat, hat die HSH Nordbank den europaweiten Banken-Stresstest knapp bestanden. Entscheidende Voraussetzung dafür war die Wiederaufstockung der Ländergarantien. Diese sind vom Bürgermeister unnötigerweise zurückgegeben worden. Ihre erneute Erhöhung durch die EU-Kommission ist aber bisher nur vorläufig genehmigt.