U-Bahn-Pläne
Für die angekündigte neue U-Bahnlinie hat der Senat weder eine solide Datengrundlage noch einen Finanzierungsplan. Das bestätigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des grünen Verkehrspolitikers Dr.Till Steffen. Die Grünen werten die U-Bahn-Pläne deshalb als bloße Show-Politik, die von den Versäumnissen in der SPD-Verkehrspolitik ablenken soll.
Hapag-Lloyd-Aufsichtsrat
Hapag-Lloyd-Vorstandschef Michael Behrendt will ohne Karenzzeit auf den Posten des Aufsichtsratschefs der Reederei wechseln. Das verstößt klar gegen die Spielregeln für korrekte Unternehmensführung und gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex. Die Grünen kritisieren, dass der Wechsel außerdem eine Zusage des Bürgermeisters für eine Karenzzeit bei dieser Personalie bricht.
Stadtteilschule
Seit knapp vier Jahren gibt es die Stadtteilschule. Die GRÜNEN halten diese Schulform für zukunftsfähig und modern, da sie sich allen Hamburger Bildungsaufgaben stellt und auch für Abitur-Aspirant/innen eine gute Alternative zum Gymnasium ist. Für einen dauerhaften Erfolg brauchen die Stadtteilschulen aber mehr Unterstützung bei der Umsetzung der Inklusion. Zu diesem Problem schweigt der Senator.
Fusion Hapag-Lloyd mit CSAV
Hapag-Lloyd und die chilenische Compañía Sud Americana de Vapores (CSAV) schließen sich zusammen und werden so zur viertgrößten Container-Reederei der Welt. Die Grünen sehen darin eine Chance, dass die Hamburger Traditionsreederei im Konkurrenzkampf bestehen kann. Sie kritisieren aber, dass die Stadt erneut etliche Millionen Euro zuschießen musste.
Nachbereitung Gefahrengebiete
Die nachträgliche Aufarbeitung der im Januar von der Polizei in Teilen von Altona eingerichteten Gefahrengebiete entwickelt sich zu einem Fiasko für die Polizei und die verantwortliche Innenbehörde. Die von Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Caspar vorgelegte Bewertung äußert erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit der Verfassung.
Kein Geld für Vertretungsstunden
Hamburgs Schulen haben kein Geld mehr für Vertretungsstunden. Die Töpfe für Fälle von Krankheit oder Schwangerschaft sind restlos ausgeschöpft, Schulen müssen sich gegenseitig Geld leihen. Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN deckt jetzt dieses Defizit auf. An einzelnen Schulen kommt es bereits zu Unterrichtsausfall.