Der Baumschwund in Hamburg ist ungebremst. Die Grünen fordern die Nachpflanzung von gefällten Straßenbäumen und eine ausreichende Finanzierung der Baumpflege für die Bezirke. Sondermittel, wie der Senat sie auf grüne Initiative hin bereitgestellt hat, sind ein Anfang, sie bringen aber nicht die notwendige Trendwende.
Therapiestunden für Körperbehinderte Kinder
Der Senat kürzt drastisch bei Kindern mit Körperbehinderung. Diese erhalten auch während der Schulzeit Krankengymnastik (Physiotherapie) und Ergotherapie. Die Therapien sind unerlässlich für die körperliche Entwicklung der Kinder.Im neuen Haushaltsplan werden die Stunden neu verteilt: Es kommt zu Kürzungen von teilweise mehr als 50 Prozent der Therapiestunden.
Urteil Harvestehude/Sophienterrassen
Der Ausgang der gerichtlichen Auseinandersetzung um die geplante Unterbringung von Flüchtlingen an der Sophienterrasse ist völlig ungewiss. Klar ist bisher nur, dass die Umbauten gestoppt worden, weil nur provisorische Flüchtlingsunterbringungen gebaut werden sollen. Hamburg braucht aber auch Wohnungen für Flüchtlinge. Es wäre ein starkes Zeichen, diese jetzt an den Sophienterrassen zu bauen.
Bike-and-Ride
Heute hat der Senat sein Bike-and-Ride-Entwicklungskonzept vorgestellt. Obwohl schon Anfang 2013 von der Bürgerschaft beauftragt, brauchte der Senat zwei Jahre, um etwas vorzulegen. Die Grünen bewerten das Konzept als unausgegoren, da es weder innovativ noch den tatsächlichen Bedürfnissen angemessen ist.
Beitritt Hamburgs zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“
Seit Beginn der Wahlperiode fordern die Grünen, dass Hamburg mit einem Beitritt zum Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen ein klares Zeichen für gentechnikfreie Lebensmittel setzt. Nachdem der entsprechende Antrag fast vier Jahre auf Eis lag, hat der Senat nun kurz vor der Wahl beschlossen, dass die Stadt dem Netzwerk beitritt.
Kundenzentren am Limit
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kundenzentren der Bezirke sind überlastet. Die Situation ist nicht neu, bereits 2014 hatten die Grünen auf den Spardruck und die Stellenkürzungen hingewiesen. Im Rahmen der Haushaltsplanung hatte die Fraktion einen Antrag zur finanziellen Entlastung der Bezirke eingebracht. Der Notruf der Angestellten zeigt, dass jetzt dringend umgesteuert werden muss.