Busbeschleunigung: Kaum Geld ab 2016
Der Haushaltplanentwurf bringt es an den Tag: Der Senat hat sich von dem ab 2016 anstehenden „Ausbauziel B“ der Busbeschleunigung verabschiedet. Denn im Haushaltsentwurf ist das Geld, das dafür ab 2016 bereitgestellt werden müsste, nirgendwo zu finden.
EU-Generalanwalt zur Elbvertiefung
Der Generalanwalt am EuGH hat sein Plädoyer zur Elbvertiefung abgegeben. In dem Papier stellt er klar, dass die Wasserrahmenrichtlinie ein Verbesserungsgebot vorsieht, wenn ein Gewässerzustand schlechter als „gut“ ist. Die Grünen bewerten das Plädoyer so, dass damit die Hürden für die Elbvertiefung erneut gestiegen sind.
Neues DESY-Gründungszentrum
Der Senat hat am Donnerstag seine Pläne für den so genannten Inkubator am DESY vorgestellt. Die Grünen begrüßen, dass damit der Innovations- und Forschungscampus rund um das DESY gestärkt wird. Der Inkubator soll laut Senator Horch 2017 eröffnet werden. Bislang war immer die Rede von einer Fertigstellung im Jahr 2016.
Rüstungslieferung für Ägypten geht zurück nach Polen
Die in Hamburg gestoppte Lieferung mit Panzerteilen für das ägyptische Militär wird nicht an den Nil verschifft, sondern zurück nach Polen. Das teilt der Senat auf Anfrage der Grünen jetzt mit. Seit rund einem Jahr hatte der Zoll die Ladung geprüft, die Grünen hatten einen endgültigen Stopp der Lieferung gefordert und sind erleichtert, dass die Behörden dem jetzt nachkommen.
Sanierungssstau an den Hochschulen
Der Hamburger Universitätspräsident Dieter Lenzen hat in einer Rede erneut die Finanznot an den Hochschulen angeprangert. Die Reaktion des SPD-Senats: Kopfschütteln und Wegschauen. Die Grünen fordern den Senat auf, das Gespräch mit den Hochschulen zu suchen. Die Fronten dürfen sich nicht weiter verhärten.
Sicherheit auf Bauspielplätzen
Die Schulbehörde hat neue Anforderungen für die Nutzung von Bau- und Abenteuerspielplätzen im Rahmen der Ganztagsschule erlassen. Sie schränken die Nutzung von Bauspielplätzen für Schulkinder erheblich ein. Die Grünen kritisieren die neuen Regeln als überzogen und fordern den Senat mit einem Antrag auf, die Sicherheitsbestimmungen zu überarbeiten und alle Akteure zu beteiligen