Am Wochenende will Vattenfall den ersten Block des Kohlekraftwerks Moorburg in Betrieb nehmen. Weil Vattenfall die Probleme beim Bau lange nicht in den Griff bekommen hatte, hat sich der Start um zwei Jahre verzögert. Für den Atom- und Kohlekonzern hat sich das Projekt zum Milliardengrab entwickelt.
Grüne Fraktion konstituiert
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat sich am Montag für die neue Legislaturperiode konstituiert. In der ersten Sitzung haben die Abgeordneten den bisherigen Vorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender bleibt Jens Kerstan. Eva Gümbel wurde zu seiner Stellvertreterin gewählt, Anjes Tjarks wurde als parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt. Alle drei wurden einstimmig ohne Enthaltung gewählt.
Strahlenskandal am AK St. Georg
Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschuss zum Strahlenskandal in der Asklepios Klinik St. Georg ist dem Ausschuss der Ärztekammer-Bericht bekannt geworden. Dieser wirft nach erster Durchsicht neue gravierende Fragen auf. Die Oppositionsfraktionen verlangen vom SPD-Senat endlich eine schonungslose Aufklärung.
Beteiligung bei Busbeschleunigung
Kurz vor der Wahl zeigt der SPD-Senat sich bei der umstrittenen Busbeschleunigung scheinbar konziliant und sagt eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu – zumindest auf der Uhlenhorst. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin ein unglaubwürdiges und rein wahltaktisches Manöver der SPD, um Druck vom Kessel zu nehmen. Denn bisher war echte Bürgerbeteiligung nie die Sache der SPD.
Verlagerung der Hafenunternehmen
Im Streit um die für olympische Spiele benötigten Hafenflächen hat die Stadt sich mit den Hafenunternehmen darauf geeinigt, dass die Hamburg Port Authority (HPA) alle Ersatzinvestitionen und jegliche sonstigen Nachteile und Risiken der Verlagerung trägt. Die Grünen sehen dies als Blankoscheck an die Hafenwirtschaft und als unkalkulierbares Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Lesben- und Schwulenpolitik
Am Dienstag hat der Senat die letzte Chance vertan, in dieser Wahlperiode sein sogenanntes Richtungspapier zur Lesben-und Schwulenpolitik zu verabschieden. In diesem Papier sollte alles zusammengetragen sein, was Hamburgs Behörden für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung dieser Gruppe tun oder noch tun wollen.