Offener IT-Gipfel in Hamburg
Am Tag des Nationalen IT-Gipfels hat die Grüne Bürgerschafsfraktion gemeinsam mit der Open Source Business Alliance zum Offenen IT-Gipfel eingeladen. Im Mittelpunkt der Tagung am Nachmittag steht die Frage, wie eine Microsoft-Ausstiegsstrategie für Hamburg aussehen könnte.
Rüstungslieferung für Ägypten geht zurück nach Polen
Die in Hamburg gestoppte Lieferung mit Panzerteilen für das ägyptische Militär wird nicht an den Nil verschifft, sondern zurück nach Polen. Das teilt der Senat auf Anfrage der Grünen jetzt mit. Seit rund einem Jahr hatte der Zoll die Ladung geprüft, die Grünen hatten einen endgültigen Stopp der Lieferung gefordert und sind erleichtert, dass die Behörden dem jetzt nachkommen.
Sanierungssstau an den Hochschulen
Der Hamburger Universitätspräsident Dieter Lenzen hat in einer Rede erneut die Finanznot an den Hochschulen angeprangert. Die Reaktion des SPD-Senats: Kopfschütteln und Wegschauen. Die Grünen fordern den Senat auf, das Gespräch mit den Hochschulen zu suchen. Die Fronten dürfen sich nicht weiter verhärten.
Sicherheit auf Bauspielplätzen
Die Schulbehörde hat neue Anforderungen für die Nutzung von Bau- und Abenteuerspielplätzen im Rahmen der Ganztagsschule erlassen. Sie schränken die Nutzung von Bauspielplätzen für Schulkinder erheblich ein. Die Grünen kritisieren die neuen Regeln als überzogen und fordern den Senat mit einem Antrag auf, die Sicherheitsbestimmungen zu überarbeiten und alle Akteure zu beteiligen
Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen
Die SPD hat am Dienstag bekannt gegeben, künftig für mehr Transparenz bei den Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen sorgen zu wollen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass der Bund die Hamburger Behörden oft wenig bis gar nicht über die Vorgänge im Hafen informiert. Die Grünen bezweifeln daher, dass die Vorschläge der SPD ausreichen.
Zukunft der Hochschulen
Alt-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und die Ex-Senatoren Willfried Maier und Wolfgang Peiner haben am Wochenende erneut die Hochschulpolitik des Senats kritisiert: Sie wollen eine Initiative ins Leben rufen, um den Wissenschaftsstandort Hamburg zu stärken.