Ein Plus für mehr Sicherheit
Mit einem neuen Stützpunkt soll die Wasserrettung an der Alster verstärkt werden. Eine entsprechende Initiative haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute gemeinsam mit der Hamburger Feuerwehr, der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft und der Sprinkenhof AG vorgestellt.
Anpassung der Wirtschaftsförderungskriterien
In Hamburg übersteigt die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen deutlich das Angebot. Darum will Rot-Grün die Kriterien zur Vergabe städtischer Flächen neu aufstellen. Künftig soll gelten: Wer in die Höhe stapelt statt in die Breite baut, wird bei der Vergabe von städtischen Flächen bevorzugt. Die beiden Fraktionen bringen dazu einen Antrag in die kommende Bürgerschaftssitzung ein.
Planungssicherheit für Clubschiff
Seit 2013 liegt das Club- und Kulturschiff MS Stubnitz in der HafenCity vor Anker. Da der Liegeplatz nur noch für dieses Jahr gesichert war, drohte der schwimmenden Musikspielstätte erneut das Aus. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich seit Jahren dafür eingesetzt, eine langfristige Lösung für das alte Hochseefischereischiff zu finden.
Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
Der Senat hat verkündet, Wohnungen für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete bereitzustellen. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bisher sind queere Flüchtlinge in Notsituationen privat oder im Hotel untergekommen.
Über 10.000 Neuanmeldungen im Juni
Noch nie haben so viele Menschen in Hamburg das StadtRad genutzt: Mit knapp 1,5 Millionen Ausleihen im ersten Halbjahr 2016 steuert das Fahrradverleihsystem auf einen neuen Rekord zu. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Koeppen, SPD, und Martin Bill, Grüne (siehe Anlage).
Soziale Erhaltungsverordnung Eimsbüttel-Hoheluft-Stellingen
Der Senat hat verkündet, in den Stadtteilen Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd eine Soziale Erhaltungsverordnung einführen zu wollen. Mit der Verordnung sind Mieterinnen und Mieter künftig besser geschützt vor Verdrängung durch Luxussanierungen, Abriss oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.