Neuwahl des Fraktionsvorstands
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung am Montag eine neue Spitze gewählt. Neuer Vorsitzender ist Anjes Tjarks. Seine Stellvertreterin wird Christiane Blömeke, Farid Müller übernimmt das Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Girl‘s und Boy‘s Day
Am Girls' Day werden sieben Schülerinnen zu Gast in der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion sein. Sie werden die Arbeit der Abgeordneten, der Öffentlichkeitsarbeit und der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen der Hamburgischen Bürgerschaft einen Tag lang begleiten und Einblick bekommen in den Arbeitsalltag einer Regierungsfraktion.
Ressortverteilung
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am Montag über die fachlichen Zuständigkeiten verständigt. Die Ressorts haben die 14 Abgeordneten wie folgt aufgeteilt:
Neue Abgeordnete rücken nach
Der rot-grüne Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet. Mit Katharina Fegebank, Jens Kerstan und Dr. Till Steffen haben drei Grüne Abgeordnete auf die Senatsbank gewechselt. Nachrückerinnen in der Fraktion werden Mareike Engels, Ulrike Sparr und Dr. Carola Timm. Die Fraktion besteht damit aus neun Frauen und fünf Männern.
Härtefallkommission
Die Härtefallkommission hat sich nach Ansicht der Grünen in ihrer bisherigen Form bewährt. Um ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können, soll die Kommission ihre Empfehlungen in Zukunft mit Zwei-Drittel-Mehrheit treffen – und nicht mehr einstimmig. Wichtig ist den Grünen, dass die Kommission jederzeit Sachverständige zu Rate ziehen kann.
Aktuelle Stunde zum Betreuungsgeld
Hamburg klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld. Die Richter in Karlsruhe haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen „Herdprämie“ geäußert. Die Grünen haben das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet und hoffen auf einen Erfolg der Klage.