Elbphilharmonie
Die Bürgerschaft entscheidet am Mittwoch über die Neuordnung der Elbphilharmonie-Verträge. Die Grünen lehnen die Drucksache ab, weil der Senat nicht darlegen kann, wofür die zusätzlichen 195 Mio. Euro an Hochtief gezahlt werden. Die immensen Mehrkosten sind Ergebnis einer verfehlten Verhandlungsführung. Allein durch den Baustillstand sind Zusatzkosten von mindestens 36 Mio. Euro entstanden.
Abitur an neuen Stadtteilschulen
Zwölf Stadtteilschulen haben dieses Jahr zum ersten Mal Abiturientinnen und Abiturienten zum höchsten Schulabschluss geführt. Die Zahlen des Senats machen deutlich: Das Abitur an den Stadtteilschulen ist dem des Gymnasiums gleichwertig und wird von vielen Hamburger Eltern als gerne angewählte Alternative wahrgenommen.
Busbeschleunigung und Stadtbahn
Die Busse fahren schneller, eine Stadtbahn sei unnötig, jubelt der Senat. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin keinen Grund zu Jubeln, denn die Pläne und die teuren Baumaßnahmen schaffen allenfalls eine kleine Entlastung für wenige Jahre. Was danach kommt, kann und will der Senat nicht beantworten.
Reform des Hamburger Hochschulgesetz
Der SPD-Senat hat Dienstag seinen Gesetzesentwurf zur Reform des Hamburger Hochschulgesetztes präsentiert. Aus Grüner Sicht überzeugt der Entwurf nicht.
Berichte über Haasenburg in Brandenburg
Medienrecherchen zufolge herrschen bei der Haasenburg GmbH in Brandenburg massive Missstände. Auch Minderjährige aus Hamburg werden in der geschlossenen Einrichtung betreut. Die Grünen fordern den Senat auf, keine Kinder mehr in die Haasenburg zu schicken und das Kapitel der geschlossenen Unterbringung als Hilfe zur Erziehung für Hamburg zu beenden.
Kita-Qualität
Kita-Verbände, Landeselternausschuss (LEA) und Sozialbehörde haben am Montag Eckpunkte für die Begutachtung der Kita-Qualität vorgestellt. Die Grünen begrüßen, dass diese Eckpunkte in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet wurden. Sie fordern aber mehr Tempo bei der Umsetzung und kürzere Prüfabstände.
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