Schulterkameras für die Hamburger Polizei
Die Hamburger Innenbehörde will das Netz genereller alltäglicher Überwachung noch enger knüpfen und Polizisten mit Schulterkameras ausstatten. Auf Initiative der Grünen gibt es am Dienstag eine Expertenanhörung im Innenausschuss zum geplanten Einsatz der sog. Bodycams. Die Grünen lehnen die Kameras als Ausweitung der polizeilichen Überwachung ab
Verdeckte Ermittlerin im Umfeld der Roten Flora
Die Polizeibeamtin „Iris Schneider“ hat von 2000 bis 2006 im Umfeld der Roten Flora als verdeckte Ermittlerin gearbeitet, geführt von der Bundesanwaltschaft. Das hat der Senat bestätigt.
Schmuggelaffäre in der JVA Fuhlsbüttel
Die Berichte über Schmuggel in der JVA Fuhlsbüttel und die Verstrickung zweier Mitarbeiter geben ernsten Anlass zur Sorge über die Situation in Hamburgs bekanntestem Gefängnis.
Haushalt ohne Neuverschuldung
Hamburg wird 2014 voraussichtlich ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen. Für die Grünen ist das vor allem ein Ergebnis der niedrigen Zinsbelastung und der sprudelnden Steuereinnahmen – weniger eine haushaltspolitisches Wunderwerk des SPD-Senats.
Gesetz zum Jugendarrest
Gestern hat der Justizausschuss den Senatsentwurf zum Jugendarrestvollzug („Warnschussarrest“) beraten. Weil der Senat den Entwurf so spät in die Bürgerschaft einbrachte, musste neben der Expertenanhörung auch die Beschlussfassung erfolgen. Die Grünen kritisieren den Zeitdruck und fordern mehr pädagogische Ansätze, damit das Gesetz seinen Zweck erfüllen kann
Krankheitskeime im Trinkwasser
Bundesweit werden tausende Wasserzähler wegen gefährlicher Keime, dem Krankheitserreger Pseudomonas aeruginosa, ausgetauscht. Entdeckt wurde das Problem in Hamburg, doch es gibt seitens der zuständigen Behörden keine Information für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Grünen fordern vom SPD-Senat, dass die Menschen – wie in anderen Städten auch – aktiv informiert werden über das Problem