Debatte zu den Reforminitiativen im Sexualstrafrecht
Die Bürgerschaft hat über die Hamburger Initiativen zur Reform des Sexualstrafrechts debattiert, darunter den Rot-Grünen Antrag für eine Bundesratsinitiative (Drs. 21/2945). Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der jedoch nur punktuelle Verbesserungen enthält. Der gewünschte Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht bleibt aus.
Bezahlbarer Wohnraum
Für Auszubildende ist es in Hamburg enorm schwierig, auf dem freien Markt eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Die seit 2013 bestehende Förderung auch zum Bau von Azubi-Wohnungen, die Sicherung von Wohnungen speziell für Auszubildende in Bestandsimmobilien sowie der Fonds für pädagogische Begleitung von minderjährigen Auszubildenden ist dabei der richtige Ansatz.
Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft
Im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft haben die Grünen die Erfolge in der Radverkehrspolitik im vergangenen Jahr herausgestrichen und betont, dass die wichtigsten Grundsatzentscheidungen entweder einstimmig oder aber mit sehr großer Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen wurden.
Demonstrationen gegen EEG-Reform
Unter dem Motto „Warnminute 5 vor 12 - Energiewende retten!" haben bundesweit Beschäftigte der Erneuerbaren Energien Branche gegen die aktuelle Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) demonstriert. In diesen symbolischen Warnminuten ruht die Arbeit in den Betrieben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt diesen Kampf für den Erhalt der Energiewende.
Volksbegehren Guter Ganztag eingereicht
Die Volksinitiative Guter Ganztag hat das Volksbegehren eingereicht. Parallel dazu werden die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) die Gespräche mit der Initiative fortsetzen, um eine einvernehmliche Verhandlungslösung zu finden. In einem gemeinsamen Statement erklären Dressel und Tjarks dazu:
Fahrradstellplätze entmüllen
Sie sind ein Ärgernis in den Quartieren. Zahllos stehen sie an U- und S-Bahn-Haltestellen oder Laternenpfählen: Die sogenannten Schrotträder ohne Pedale, ohne Sattel, die Reifen platt oder der Rahmen verrostet. Sie beeinträchtigen nicht nur den öffentlichen Raum, sie sind auch der Grund, dass Radfahrerinnen und Radfahrer oftmals keine Abstellmöglichkeiten für ihre Räder finden.