Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik
Der Senat präsentiert in der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaft mal wieder viele Zahlen: Teilnehmerquoten im Ganztag, Beitragsentlastung für Kita-Eltern und scheinbar hohe Investitionssummen im Bildungsbereich. Doch dieser Zahlensalat soll ablenken: Denn über die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote redet der Senat nicht, weder im Kita- noch im Schulbereich.
BAföG-Entlastung geht nicht an Hochschulen
Um 30,7 Mio. Euro wird der Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 entlastet, weil der Bund die BAföG-Zahlungen übernimmt. Nach Planungen des SPD-Senats soll kein einziger Euro davon bei den Hochschulen ankommen. Die Grünen fordern den Senat eindringlich auf, diese Entscheidung zurückzunehmen.
Grüne fordern Pfandringe
Pfandringe an Straßenschildern, Laternen oder Mülleimern – mit dieser einfachen Maßnahme wollen die Grünen die Recyclingquote fördern und die Vermüllung in der Stadt stoppen. Der Antrag zur Einführung dieser pragmatischen Leergut-Lösung wird am Donnerstag in der Bürgerschaft debattiert. Die Pfandringe sollen es Flaschensammlern erleichtern, sich ein Zubrot zu verdienen.
Inklusion im Ganztag
Träger und Schulen sollen gemeinsam ein geeignetes pädagogisches Konzept für die Inklusion im Ganztag entwickeln. So steht es im Landesrahmenvertrag. Die Realität sieht aber leider anders aus: In der Nachmittagsbetreuung werden so gut wie keine Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf angemeldet. Grund sind die schlechten Bedingungen für die Betreuung.
A7-Baustelle
Die Bürgerschaft debattiert am Mittwoch über die geplanten Umleitungen im Rahmen des A7-Ausbaus. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass der Senat nicht schon vor Beginn der ersten Sanierungsarbeiten die Vorschläge des Verkehrskonzepts umgesetzt hat.
Verkauf von Schulhofflächen
Die Schulbehörde hat alle Schulen neu vermesse, hält die Schlussfolgerungen aber unter dem Deckel. Gleichzeitig hat sie die Flächen festgelegt, die den Kindern zustehen: auf Basis einer veralteten Richtlinie von 1983. Das Ergebnis dieses Zahlenspiels sind offensichtlich Pläne, viele Schulgelände deutlich zu verkleinern.