EuGH zur Wasserrahmenrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur Wasserrahmenrichtlinie verkündet, das sich eng am Plädoyer des Generalanwalts orientiert. Damit ist nach Ansicht der Grünen noch keine Entscheidung für oder gegen eine Weser- oder Elbvertiefung abzusehen.
Inklusion an Schulen
Die rot-grüne Koalition will ausgewählten Hamburger Schulen ermöglichen, die Gebärdensprache künftig als Wahlpflichtfach anzubieten. Eine entsprechende Initiative haben beide Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche eingereicht (siehe Anlage).
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur NSU gefordert
Die Linksfraktion hat am Donnerstag einen Antrag vorgestellt, in dem sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur NSU in Hamburg fordert.
Rot-Grün will S21 zügig realisieren
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen sich mit einem Antrag zur Bürgerschaft am Mittwoch für eine zügige Realisierung der S 21 nach Kaltenkirchen ein und sprechen sich zugleich für eine langfristige Jobperspektive der AKN-Beschäftigten aus.
Mietpreisbremse
Die Bürgerschaft beschließt am Mittwoch – nach der Einführung des Bestellerprinzips bei Maklercourtagen – einen der wichtigsten Bausteine der rot-grünen Wohnungspolitik: die Mietpreisbremse. Ab dem 1. Juli soll sie flächendeckend für ganz Hamburg gelten. Mit der Bremse sollen Mieterinnen und Mieter künftig vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden.
Fortschrittsbericht Radverkehrsstrategie
Am Dienstag hat Verkehrssenator Horch seinen Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie vorgestellt. Neben einer Bilanz der Jahre 2013 und 2014 ging es dabei auch um die künftig geplanten Maßnahmen. Der Bericht macht deutlich: Mit Rot-Grün werden die Investitionen in den Radverkehr nochmals deutlich ausgeweitet.