Debatte um Kita-Qualität
In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist eine einzelne Erzieherin für so viele Krippenkinder verantwortlich wie in Hamburg. Daran wird auch die sogenannte Krippen-Initiative der SPD fast nichts ändern. Die Grünen setzen der SPD-Symbolpolitik einen konkreten Vorschlag für den Haushalt 2015/16 entgegen: Anhebung der Personalausstattung um 25 Prozent für die Krippen ab 1. August 2015.
U-Bahn-Bau
Der Senat redet gern von seinen großen U-Bahn-Plänen, in der Sache aber passiert nur wenig. Nach vier Jahren Stau und Stillstand in der Verkehrspolitik versucht die SPD am Ende der Wahlperiode jetzt mit Scheinaktivitäten zu punkten. Echte Verbesserungen im Verkehrsnetz würden vor allem mit einer Stadtbahn erreicht.
Baukosten stabil halten
Neben den Grundstückspreisen steigen auch die Baukosten immer weiter. Der ungebremste Kostenanstieg droht den Wohnungsbaumotor abzuwürgen. Die Grünen fordern eine ,Task Force Baukosten‘, die zusammen mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Wissenschaft und Verbänden das Problem bearbeitet und bekämpft. Der Antrag dazu steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.
Grüne Zukunftskonferenz
Nachsteuern, umsteuern, den Sparkurs stoppen – das waren die Forderungen von rund 100 führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Hamburger Hochschulen auf der Grüne Zukunftskonferenz gestern Abend. Die Grünen stellen als Ergebnis der Konferenz sechs zentrale Forderungen für die Hamburger Wissenschaftspolitik auf.
Busbeschleunigung bedroht Geschäftsleute
Auch 2015 soll die Lange Reihe in St. Georg monatelang für Umbauarbeiten im Zuge der Busbeschleunigung gesperrt werden. Schon die vierwöchige Sperrung in diesem Herbst hat vielen Ladeninhabern nach eigenen Angaben Umsatzrückgänge von bis zu 70 Prozent beschert. Nun stehen laut Senat wieder neue und monatelange Sperrungen der Lange Reihe an, wie eine Kleine Anfrage der Grünen belegt.
Berufsausbildung
Die Zahlen des Senats sind bedrückend: Nach dem Schulabschluss hat nur gut ein Drittel der Hamburger Jugendlichen mit Haupt- und Realschulabschluss einen Ausbildungsplatz. Der SPD-Senat hatte eine 100-Prozent-Quote versprochen. Dieses vollmundige Versprechen hat er nicht gehalten.