Haupt- und ehrenamtliche Arbeit besser vernetzen - Information und Kommunikation stärken
Mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung Anfang September bringen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN ein zentrales "Forum Flüchtlingshilfe" auf den Weg, das insbesondere die Arbeit der Hauptamtlichen und der Ehrenamtlichen besser koordinieren und vernetzen soll (siehe Anlage).
Forum Flüchtlingshilfe
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen bringt die Bürgerschaft ein zentrales „Forum Flüchtlingshilfe“ auf den Weg. Ziel ist es, die Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen rund um die Aufnahme, Unterbringung und Begleitung der Flüchtlinge mit dieser neuen Plattform besser zu koordinieren und zu vernetzen (siehe Anlage).
Betreuungsgeld
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft steht das verfassungswidrige Betreuungsgeld auf der Tagesordnung. Nach neuesten Plänen der Union sollen die freigewordenen Gelder in den allgemeinen Haushalt fließen. Für die Grünen ist dies eine klare Fehlentscheidung: Das Geld ist besser in den Kitas aufgehoben. Damit kann mehr Personal eingestellt und die Qualität verbessert werden.
Aktuelle Stunde
Am Mittwoch geht es in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft um die Situation an den Hamburger Gerichten. Die rot-grüne Koalition hat eine Initiative auf den Weg gebracht, um die Justiz besser auszustatten. Damit werden zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter geschaffen.
Einrichtung eines Stellenpools mit Verstärkungskräften für Gerichte und Staatsanwaltschaft
Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung in dieser Woche bringen die Fraktionen von SPD und Grünen eine weitere Verstärkung für die Hamburger Justiz auf den Weg (siehe Anlage). Die Initiative sieht vor, am Sozialgericht drei zusätzliche Planstellen für Richterinnen und Richter nebst Servicebereich zu schaffen.
Finanzierung von Mehrbedarfen für Flüchtlinge
Finanzsenator Peter Tschentscher hat Einzelheiten zur Finanzierung von Mehrbedarfen für Flüchtlinge vorgestellt.