Debatte über Bedeutung der Wissenschaft
„In Sorge um Hamburg“ – so haben Alt-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und die Ex-Senatoren Willfried Maier und Wolfgang Peiner ihr Papier zur Bedeutung der Wissenschaft für die Stadt überschrieben. Am Donnerstag hat die Bürgerschaft das Thema debattiert.
Warnung vor Feinstaub in den Städten
Das Umweltbundesamt (UBA) warnte am Dienstag vor hoher Feinstaub-Belastung in deutschen Städten. Es deute sich an, dass die Grenzwerte in vielen Städten nicht eingehalten werden könnten. Auch in Hamburg wurden bei Messungen bereits Grenzwerte überschritten. Die GRÜNEN fordern den Senat deshalb auf, wirksame Maßnahmen für Hamburg zu ergreifen.
Beitritt Hamburgs zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“
Der Senat hat amDienstag den Beitritt zum Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen verkündet. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN (Drs. 20/272) lag fast drei Jahre im Umweltausschuss auf Eis. Deshalb begrüßen die GRÜNEN den Beitritt und hoffen, dass nun ein klares Zeichen gegen Gentechnik in Hamburg gesetzt wird.
Neuer IPCC-Bericht zum Klimawandel
Der Weltklimarat (IPCC) hat seinen Teilbericht vorgestellt. Demnach ist das Ziel, die Klimaerwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, erreichbar, bedarf aber enormer Anstrengungen. Der IPCC hat dabei berechnet, dass der vermehrte Klimaschutz das Wirtschaftswachstum nur um 0,06 Prozentpunkte dämpfen würde. Die GRÜNEN fordern den Senat auf, Klimaschutz endlich wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Verfassungsschutzbericht 2013
Am Montag hat der Innensenator den Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 vorgelegt. Die Grünen halten die Interpretation einiger Zahlen und Trends des Berichts für politische Stimmungsmache und vermissen eine Aufgabenkritik.
Rathaus-Empfang für Ehrenamtliche des Winternotprogramms
Die Grünen laden für den 17. April die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Winternotprogramms ins Rathaus ein. Den letzten Empfang für die Ehrenamtlichen veranstaltete der Senat im Mai 2012, einen neuen Empfang hielt er nicht für nötig. Die Grünen sorgen jetzt dafür, dass das Engagement der vielen hundert Ehrenamtlichen im Rathaus gewürdigt wird.