SPD-Bilanz Radverkehrsförderung
Straßenkreuzung mit grüner Fahrradampel
Die Radverkehrspolitik der SPD lässt sich wie folgt zusammenfassen: Velo-Routen ausbremsen, bei den StadtRädern abschreiben, den Ausbau von Radstreifen mit Ausreden abtun. Um das zu vertuschen, muss die SPD nun ihre eigenen Zahlen frisieren.
Kulturbunker Eimsbüttel
Laut Medienberichten ist der Abriss des Kulturbunkers am Eidelstedter Weg durch den SPD-Senat beschlossen. Die Pläne bilden einen neuen Höhepunkt für die Vernachlässigung des Denkmalschutzes in Hamburg. Ein Abriss des Bunkers ist weder notwendig noch plausibel. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen im Senat.
Beitragsfreie Grundbetreuung in Kitas
Ab morgen werden Familien bei den Kinderbetreuungskosten spürbar entlastet. Die Grünen begrüßen die Einführung der beitragsfreien fünfstündigen Grundbetreuung, fordern den Senat aber auf, mehr für die Kita-Qualität in Hamburg zu tun. Auch Wohlfahrtsverbände, das Kinderhilfswerk und die Bertelsmann-Stiftung haben jüngst deutliche Qualitätsverbesserungen eingefordert.
Fehlende Plätze in Öffentlicher Unterbringung
In der Öffentlichen Unterbringung schiebt der Senat seit vier Jahren ein Kapazitätsdefizit vor sich her. Statt zügig Entscheidungen zu treffen, versucht Senator Scheele, die Tatsache zu überspielen, dass ihn seine Senatskolleginnen und -kollegen schlichtweg im Stich lassen. Schulbehörde, Stadtentwicklungsbehörde oder auch die Wirtschaftsbehörde stehen genauso in der Verantwortung.
Positionspapier zum Radverkehr
Hamburg hatte sich auf Grünes Betreiben zum Ziel gemacht, den Anteil des Radverkehrs bis 2015 auf 18 Prozent zu steigern. Die SPD hat diese Marke 2011 als eine der ersten Amtshandlungen verwässert – indem sie das Zieldatum strich. Die Grünen formulieren nun ein neues Ziel: Der Radverkehrsanteil soll bis spätestens 2025 auf 25 Prozent am Gesamtverkehr steigen.
Barrierefrei per HVV durch Hamburg
Die Grünen beantragen in einem neuen Bürgerschaftsantrag umfangreiche Verbesserungen, damit der HVV barrierefrei wird. Eine der Forderungen ist eine Smartphone-App, die in Echtzeit über defekte Fahrstühle informieren soll.