Papier der Spitzen aus Bund und Ländern
Die Spitzen der Grünen aus Bund und Ländern haben bei ihrem Treffen in Hamburg Eckpunkte zur Hochschulpolitik verabschiedet. Mit dem Papier betonen die Grünen die zentrale Bedeutung der Wissenschaft für die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung der jeweiligen Regionen. Sie sprechen sich für eine deutlich verbesserte Grundfinanzierung der Hochschulen aus.
Kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene
In einem am Mittwoch eingereichten Antrag fordert die Grüne Bürgerschaftsfraktion für Hamburg die Durchführung eines Modellprojektes für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Auf diese Weise soll die durch den Schwarzmarkt entstehende Kriminalität bekämpft, die Prävention verbessert und die ineffektive Verfolgung von Kleinkonsumenten beseitigt werden.
Baustopp für geplante Unterkunft in Harvestehude
Dem Eilantrag von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für die Flüchtlingseinrichtung in Harvestehude wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht stattgegeben. Der Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamts an der Sophienterrasse ist damit vorerst gestoppt. Die Grünen bewerten diese Entscheidung als bitter für die gesamte Stadt.
Lernstandserhebungen an Stadtteilschulen
Senator Rabe hat am Donnerstag zusammen mit sechs Stadtteilschulleitungen deren Lernstandsergebnisse vorgestellt. Auch wenn es sich lediglich um einen Trend handelt: Sie machen Hoffnung und Mut. Allerdings schmückt sich der Senator hier mit fremden Federn.
Generalvollmacht für Bodycams
Der SPD-Senat will trotz der fundierten Kritik von Datenschutz- und Polizeirechtsexperten die sog. Bodycams für die Hamburger Polizei einführen. Die Grünen lehnen diese Schulterkameras als Ausweitung der polizeilichen Überwachung und nicht notwendige Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte ab.
Busbeschleunigung
Die Bürgerschaft hat über die erfolgreiche Volksinitiative zum Stopp des Busbeschleunigungsprogramms debattiert. Die SPD machte bereits im Ausschuss ihre kompromisslose Haltung deutlich. Doch diese Basta-Mentalität hilft nicht, den bestehenden Konflikt zu lösen. Die Grünen setzen sich für eine Einigung mit der Initiative ein, bevor es zu einem Volksbegehren kommt.