Debatte um Kita-Qualität
In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist eine einzelne Erzieherin für so viele Krippenkinder verantwortlich wie in Hamburg. Daran wird auch die sogenannte Krippen-Initiative der SPD fast nichts ändern. Die Grünen setzen der SPD-Symbolpolitik einen konkreten Vorschlag für den Haushalt 2015/16 entgegen: Anhebung der Personalausstattung um 25 Prozent für die Krippen ab 1. August 2015.
Armut in Hamburg wächst weiter
Das Risiko zu verarmen wächst in Hamburg weiter: Die Armutsgefährdungsquote kletterte 2013 auf 18,7 Prozent und erreichte damit einen neuen Höchststand. Die Grünen wollen die Bekämpfung der Armut voranbringen und fordern für die kommende Wahlperiode eine Enquête-Kommission aus Politik und Fachleuten.
SPD hungert Umweltprojekt aus
Die Hamburger Schulen werden kaum noch dabei unterstützt, Energie, Wasser und Müll einzusparen. Bisher galt: Die Hälfte des eingesparten Geldes können die Schulen als direkte Zuweisung für eigene Projekte bekommen. Der Senat lässt das erfolgreiche und seit 20 Jahren etablierte Umweltprojekt fifty/fifty am ausgestreckten Arm verhungern.
SPD ohne Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Um einen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger öffentlich geförderter Beschäftigung zu schaffen, sollte sich Hamburg auf Bundesebene für den Aktiv-Passiv-Transfer einsetzen. In den Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit ist aber keine Rede von der Umwandlung von Transferleistungen in Lohn. Vor diesem Hintergrund entdeckt Senator Scheele plötzlich seine Liebe zu Ein-Euro-Jobs.
Bürgerhaus Bornheide
Nach einer jahrelangen Planung für das Bürgerhaus Bornheide in Osdorf erwarten alle Beteiligten vor Ort, dass das Haus seine Funktion im Stadtteil zu 100 Prozent erfüllt. Dem ist aber leider nicht so: Das Bürgerhaus hat eine lange Mängelliste. Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag zur heutigen Bürgerschaft Mittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ für die dringenden Sanierungsmaßnahmen.
NSU-Drucksache in der Bürgerschaft
Mit dem Mord an Süleyman Tasköprü am 4. November 2001 wurde Hamburg zu einem der Tatorte der brutalen Mordserie des NSU. Auch in Hamburg haben die Sicherheitsbehörden versagt und die Ermittlung in die falsche Richtung gelenkt. Die Drucksache des Senats zur Ermittlung der Mordserie ist aus Sicht der Grünen nicht überzeugend. Es fehlt an tiefergehender Fehleranalyse und wirklichem Reformwillen.