Wir wollen konkret vor Ort helfen und das tägliche Leben in Hamburg einfacher machen. Mit guten Radwegen, neuen Sozialwohnungen und schönen Spielplätzen packen wir dort an, wo der Schuh drückt. Der Haushalt der Stadt Hamburg für die Jahre 2017 und 2018 hat darum eine klare Grüne Handschrift.

Aktuelle Steuerschätzung für Hamburg
Der rot-grüne Senat hat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Gegenüber der Schätzung aus dem November ergibt sich für das laufende Jahr ein Zuwachs von rund 400 Millionen Euro und gegenüber der Haushalts- und Finanzplanung ein Überschuss von etwa 770 Millionen Euro.
Mobilitätspartnerschaft mit Daimler
Hamburg und die Daimler AG haben im Rahmen einer strategischen Partnerschaft Kooperationsprojekte vereinbart. Sie beinhalten unter anderem eine Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Carsharing, digitale Mobilitätsplattformen sowie Elektro-Busse und Transporter.
Fahrradklima-Test
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2016 vorgestellt (Ergebnisse für Hamburg im Anhang). Nach Platz 35 im Jahr 2015 hat sich Hamburg dieses Mal um vier Plätze auf Rang 31 verbessert. Unter anderem bei den jüngsten politischen Anstrengungen für den Fahrradverkehr schneidet Hamburg überdurchschnittlich gut ab.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Elbvertiefung
Mit seinem Urteil von Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Die entsprechenden Ergänzungen und Zugeständnisse teilweise vor, teilweise während des Verfahrens bedeuten ein erhebliches Plus für den Natur- und Gewässerschutz im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen.
23+ Starke Schulen“ wird ausgeweitet
Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben das Projekt „23+ Starke Schulen“ weiterzuführen und auf mehr als 30 Schulen auszuweiten. Das ursprünglich zeitlich begrenzte Konzept unterstützt seit vier Jahren sozial besonders geforderte Schulen bei der Schulentwicklung. Bildungschancen und Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler sollen dadurch verbessert werden.