Elektronische Fußfessel außer Kontrolle
Im Sommer 2011 hatte Hamburg für ehemalige Straftäter die elektronische Fußfessel als Überwachungsinstrument eingeführt. Nachdem es aktuell zu erheblichen Problemen in der Umsetzung kommt, wird deutlich: Das System der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist in der Praxis gescheitert.
Kulturschiff MS Stubnitz
Das denkmalgeschützte Kulturschiff MS Stubnitz soll seinen Liegeplatz in der Hafencity zum 12. Oktober 2014 räumen. Eine Anfrage der Grünen zeigt nun, dass die Hafencity Hamburg GmbH bereit ist, der Stubnitz alternative Liegeflächen zur Verfügung zu stellen. Doch die Hamburg Port Authority (HPA) möchte keine Ausnahmen für eine solche Nutzung ermöglichen.
EuGH-Urteil
Flüchtlinge in Abschiebehaft dürfen nicht in Gefängnissen untergebracht werden. Dies verstoße gegen die Menschenwürde und sei deshalb unzulässig, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden. In Hamburg werden Abschiebehäftlinge neben Strafgefangenen im Gefängnis Billwerder untergebracht. Die Grünen fordern den Senat auf, die Abschiebehaft in Hamburg abzuschaffen.
Grüne fordern Enquête-Kommission
Obdachloser Mann schläft auf einer Parkbank
Die soziale Spaltung der Stadt ist durch viele Zahlen belegt. Die Grünen fordern für die kommende Wahlperiode eine Enquête-Kommission zur Armutsbekämpfung in Hamburg. Politik, Verbände und Wissenschaft sollen in dem Gremium gemeinsam nach Auswegen aus der Armutsfalle suchen und konkrete Maßnahmen erarbeiten.
Aufhebung des Kooperationsverbots
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Wissenschaft auf den Weg gebracht. Daraus ergeben sich große Chancen für die hiesigen Hochschulen. Im Strategiepapier des Senats ist diese absehbare Entwicklung ausgeklammert.
Uranfracht im Hafen gestoppt
Im Hafen hat es eine erneute Panne mit Atomfracht gegeben. Nach Informationen des NDR-Magazins Panorama 3 hat die Wasserschutzpolizei 4 Container mit Uranerz aus Kasachstan aus dem Verkehr gezogen, weil die Zulassung der Behälter abgelaufen war. Zuletzt gab es bei jeder 7. Atomfracht-Kontrolle Sicherheitsmängel. Die Grünen fordern einen Verzicht der Hafenwirtschaft auf den Umschlag von Atomfracht.