Hochschulspitzen zu Gast bei der Fraktion
Die Präsidenten und Kanzler der Hamburger Hochschulen waren Montagabend im Rathaus und haben in einer Sonderfraktionssitzung der Grünen die aktuelle Situation und die Auswirkungen des Schrumpf- und Sparkurses für die Hochschulen geschildert.
Ausbildungsreport 2014
Der Dienstag vorgestellte Ausbildungsreport 2014 macht erneut deutlich: Von einer Ausbildungsplatzgarantie sind wir in Hamburg noch weit entfernt. 35,8 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss und knapp 27 Prozent aller Abiturienten stehen ohne Ausbildungsplatz da. Senator Rabe scheitert an der Umsetzung des vielgelobten Ausbildungsprogramms.
Hamburg wird Fahrradstadt
Auf Einladung der Grünen hat heute der dänische Fahrradvordenker Klaus Bondam über den Umbau Kopenhagens zur Fahrradstadt berichtet und Tipps zum Nachahmen in Hamburg gegeben. Bondam (50) war 2006-2009 technischer Bürgermeister von Kopenhagen hat maßgeblich den Umbau zu einer Vorzeigestadt bei Klimaschutz und Lebensqualität vorangetrieben.
Bodycams für die Hamburger Polizei
Die Hamburger Polizei will Schulterkameras einsetzen, um Film- und Tonaufnahmen von Einsätzen zu machen. Durch eine Kleine Anfrage der Grünen Bürgerschaftsfraktion wird deutlich, dass für dieses Vorhaben bisher kein Konzept vorliegt. Auch die technische Umsetzung ist noch offen und der Datenschutz ungeklärt. Die Grünen sehen sich in ihrer Skepsis gegenüber diesem Einsatzmittel bestätigt.
Einbringung Haushalt
Mittwoch bringt der Senat seinen Haushaltsplanentwurf offiziell in die Bürgerschaft ein. Der Senat plant für 2015 Gesamtausgaben von 12,3 Mrd. Euro – rund eine Milliarde mehr als vor fünf Jahren. Die zusätzlichen Ausgaben konnte der Senat nur dank guter Konjunktur und Steuermehreinnahmen in den Haushalt einbauen. Von eigenen Spar- und Konsolidierungsversprechen hat die SPD sich verabschiedet.
Aufsichtsratsmandat des SAGA-Chefs
Die Bürgerschaft debattiert über die Benennung von SAGA-Chef Lutz Basse zum Aufsichtsratsmitglied bei der umstrittenen Immobilienfirma Deutschen Annington (DAIG). Senatorin Blankau hatte das mit 100.000 Euro jährlich datierte Mandat im Alleingang genehmigt. Die Grünen kritisieren dies als Instinktlosigkeit und Fehlentscheidung und als Verstoß gegen den Hamburger Corporate Governance Kodex.