Olympia in Hamburg?
olympische Ringe als Lichtkreise
Der Senat hat am Montag eine Konzept für eine Hamburger Olympia-Bewerbung präsentiert. Kern waren die Antworten auf die 13 Fragen des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB). Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion enthält das Konzept interessante Ideen und Vorschläge, lässt aber wichtige Fragen offen – vor allem zur Finanzierung.
Bodycams für die Hamburger Polizei
Demnächst soll die Hamburger Polizei mit den ersten Schulterkameras ausgerüstet werden, um Film- und Tonaufnahmen von polizeilichen Einsatzsituationen machen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hinterfragt mit einer Kleine Anfrage die datenschutzrechlichen und praktischen Probleme dieser zusätzlichen Überwachungstechnik.
Hochschul-Sparkurs und BAföG-Entlastung
Der Sparkurs des SPD-Senats zwingt die technischen Hochschulen zu noch größeren Einschnitten als bislang benannt. Das haben deren Präsidenten nun vorgerechnet. Gleichzeitig wird der Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 um 30,7 Mio. entlastet, weil der Bund die BAföG-Zahlungen übernimmt. Nach Planungen des SPD-Senats soll kein einziger Euro davon bei den Hochschulen ankommen.
BAföG-Entlastung geht nicht an Hochschulen
Um 30,7 Mio. Euro wird der Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 entlastet, weil der Bund die BAföG-Zahlungen übernimmt. Nach Planungen des SPD-Senats soll kein einziger Euro davon bei den Hochschulen ankommen. Die Grünen fordern den Senat eindringlich auf, diese Entscheidung zurückzunehmen.
Grüne fordern Pfandringe
Pfandringe an Straßenschildern, Laternen oder Mülleimern – mit dieser einfachen Maßnahme wollen die Grünen die Recyclingquote fördern und die Vermüllung in der Stadt stoppen. Der Antrag zur Einführung dieser pragmatischen Leergut-Lösung wird am Donnerstag in der Bürgerschaft debattiert. Die Pfandringe sollen es Flaschensammlern erleichtern, sich ein Zubrot zu verdienen.
Inklusion im Ganztag
Träger und Schulen sollen gemeinsam ein geeignetes pädagogisches Konzept für die Inklusion im Ganztag entwickeln. So steht es im Landesrahmenvertrag. Die Realität sieht aber leider anders aus: In der Nachmittagsbetreuung werden so gut wie keine Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf angemeldet. Grund sind die schlechten Bedingungen für die Betreuung.