Fusion Hapag-Lloyd mit CSAV
Hapag-Lloyd und die chilenische Compañía Sud Americana de Vapores (CSAV) schließen sich zusammen und werden so zur viertgrößten Container-Reederei der Welt. Die Grünen sehen darin eine Chance, dass die Hamburger Traditionsreederei im Konkurrenzkampf bestehen kann. Sie kritisieren aber, dass die Stadt erneut etliche Millionen Euro zuschießen musste.
Stadtteilschule
Seit knapp vier Jahren gibt es die Stadtteilschule. Die GRÜNEN halten diese Schulform für zukunftsfähig und modern, da sie sich allen Hamburger Bildungsaufgaben stellt und auch für Abitur-Aspirant/innen eine gute Alternative zum Gymnasium ist. Für einen dauerhaften Erfolg brauchen die Stadtteilschulen aber mehr Unterstützung bei der Umsetzung der Inklusion. Zu diesem Problem schweigt der Senator.
Nachbereitung Gefahrengebiete
Die nachträgliche Aufarbeitung der im Januar von der Polizei in Teilen von Altona eingerichteten Gefahrengebiete entwickelt sich zu einem Fiasko für die Polizei und die verantwortliche Innenbehörde. Die von Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Caspar vorgelegte Bewertung äußert erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit der Verfassung.
Kein Geld für Vertretungsstunden
Hamburgs Schulen haben kein Geld mehr für Vertretungsstunden. Die Töpfe für Fälle von Krankheit oder Schwangerschaft sind restlos ausgeschöpft, Schulen müssen sich gegenseitig Geld leihen. Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN deckt jetzt dieses Defizit auf. An einzelnen Schulen kommt es bereits zu Unterrichtsausfall.
Warnung vor Feinstaub in den Städten
Das Umweltbundesamt (UBA) warnte am Dienstag vor hoher Feinstaub-Belastung in deutschen Städten. Es deute sich an, dass die Grenzwerte in vielen Städten nicht eingehalten werden könnten. Auch in Hamburg wurden bei Messungen bereits Grenzwerte überschritten. Die GRÜNEN fordern den Senat deshalb auf, wirksame Maßnahmen für Hamburg zu ergreifen.
Beitritt Hamburgs zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“
Der Senat hat amDienstag den Beitritt zum Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen verkündet. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN (Drs. 20/272) lag fast drei Jahre im Umweltausschuss auf Eis. Deshalb begrüßen die GRÜNEN den Beitritt und hoffen, dass nun ein klares Zeichen gegen Gentechnik in Hamburg gesetzt wird.