Rettung der ,MS Stubnitz‘
Für die MS Stubnitz gibt es eine Lösung. Die Grünen hören diese Nachricht mit Freude, nachdem die Zukunft des Clubschiffs akut bedroht war. Als peinliches Eigenlob werten die Grünen allerdings die Jubelmeldung der SPD-Fraktion zur MS Stubnitz. Warum will die SPD den Erfolg jetzt für sich verbuchen, nachdem sie während der bürgerschaftlichen Beratung nichts zur Lösung beigetragen hatte?
Staatsanwaltschaft
Während die Hamburgische Bürgerschaft den Justizhaushalt debattierte und beschloss, stellte Senatorin Schiedek parallel ihren Bericht zur Arbeitsweise der Hamburger Staatsanwaltschaft vor. Dieser wurde von ihr eigens in Auftrag gegeben, als vor über eineinhalb Jahren die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Hilferuf wegen Überlastung und fehlenden Personals ausgab.
Buslinie 109
Ab Donnerstag fahren auf der Linie 109 zwischen Innenstadt und Alsterdorf drei neue diesel-elektrische Busse – die auf weiten Strecken aber mit Diesel laufen. Die Grünen halten es zwar für richtig, auch bei Bussen wegzukommen von fossilen Brennstoffen – allerdings sind vor allem Linien mit kleineren Bussen und wenigen Fahrgäste dafür geeignet.
Haushalt, Gesundheit und Verbraucherschutz
In der Bürgerschaft wird am Mittwoch der Etat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz debattiert. Durch eingefrorene Haushaltstitel wälzt der Senat steigende Tarif- und Mietkosten der kommenden Jahre weiterhin einseitig auf die Träger ab. Die Grüne Fraktion kritisiert, dass so die Suchthilfe ausgehungert wird und fordert eine Kursänderung.
Haushalt der Kulturbehörde
Die SPD verabschiedet mit diesem Haushalt Kürzungen in Millionenhöhe für die Kultur. Ab 2017 droht der Sparhammer für Theater, Museen, Bücherhallen und Filmförderung. So steht es schwarz auf weiß in der mittelfristigen Finanzplanung der SPD. Die Grünen haben in den Haushaltsberatungen eine Veränderung dieser Planung gefordert, doch der SPD-Senat beharrt auf diesen Kürzungen.
Haushalt Justiz und Gleichstellung
Am Mittwoch verabschiedet die alleinregierende SPD auch den Justizhaushalt. Senatorin Schiedek hat in den vergangenen vier Jahren keine Ambitionen erkennen lassen, die Justiz vom Sparzwang auszunehmen oder diesen zumindest abzumildern. Stattdessen war sie eine willige Vollstreckerin des Sparzwangs.