Soziale Erhaltungsverordnung Eimsbüttel-Hoheluft-Stellingen
Der Senat hat verkündet, in den Stadtteilen Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd eine Soziale Erhaltungsverordnung einführen zu wollen. Mit der Verordnung sind Mieterinnen und Mieter künftig besser geschützt vor Verdrängung durch Luxussanierungen, Abriss oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken
Die Fraktionen von SPD, Grünen, LINKE und FDP haben sich unter Beteiligung ihrer Fraktionsspitzen auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte verständigt.
Hybridlok auf Jungfernfahrt
Rauchende Dreckschleudern? Das war einmal: Ab sofort fahren im Hamburger Hafen die ersten mit Hybrid betriebenen Rangierloks der Firma Metrans, Tochterunternehmen der HHLA. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass die klimafreundliche Technik im Hafen zum Einsatz kommt. Dies sei ein wegweisender Schritt in Richtung grüner Hafen.
Härtefallkommission
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Klage der AfD zur Besetzung der Härtefallkommission als unzulässig verworfen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass damit Klarheit für die Kommission herrscht und fordert die AfD auf, sich nicht länger als Opfer zu stilisieren.
Integrationsmotor Sport
Mit insgesamt 800.000 Euro wollen die Fraktionen von SPD und Grünen das Projekt "Willkommen im Sport" unterstützen. Damit soll die erfolgreiche Integrationsarbeit der Sportvereine mit Geflüchteten in Hamburg fortgesetzt und ausgebaut werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung eingereicht (siehe Anlage).
Wohnungsbau - Vertrag für Hamburg
Die Regierungsfraktionen haben einen Begleitantrag zum Wohnungsbauvertrag mit den Bezirken in die Bürgerschaft eingebracht (s. Anlage). Die neue Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr wird durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket und zusätzliche finanzielle Mittel für die Bürgerbeteiligung ergänzt.