Urteil zum Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht vielen Menschen aus der Seele gesprochen: Das Unions-Programm war eine fatale Fehlentscheidung. Für die Grünen hat es nichts mit moderner Familienpolitik zu tun.
CSD ohne Lesben und Schwule der Union
Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) haben heute angekündigt, beim Hamburger Christopher Street Day (CSD) auf Info-Stände zu verzichten. Sie wollen anders als in den vergangenen Jahren auch nicht an der Parade teilnehmen. Ihre Begründung: Die starre Haltung ihrer Mutterpartei zur Öffnung der Ehe.
S4 nach Bad Oldesloe
Der Bau der S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe wird teurer als 2013 kalkuliert: Nach neuesten Berechnungen werden die Baumaßnahmen mehr als eine Milliarde Euro kosten. Die Grünen begrüßen, dass die Kostensteigerung transparent gemacht wird und vor Baubeginn eine belastbare Kostenaufstellung vorliegt.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden sollen. Für die Grünen ist wichtig, dass auch in den anderen Bundesländern der besondere Schutz der Kinder und Jugendlichen gewährleistet wird.
Olympia und Nachhaltigkeit
Umweltsenator Jens Kerstan hat Eckpunkte und Ideen für nachhaltige und kompakte Olympische Spiele vorgestellt. Für die Grünen sind dies Grundbedingungen, damit Olympia in Hamburg zu einem Erfolg werden kann.
Hamburger Pakt für Prävention
Die Bürgerschaft debattierte über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, der die Gesundheitsförderung und -prävention in Hamburg weiter voranbringen soll. Aktivitäten, die bereits im Rahmen des Hamburger Pakts für Prävention angelegt sind, sollen mithilfe des neuen Präventionsgesetzes des Bundes ausgebaut und weiterentwickelt werden.