Weltkulturerbe Speicherstadt/Kontorhausviertel
Hamburg hat sein erstes Weltkulturerbe: Die UNESCO hat entschieden, die Speicherstadt und das Kontorhausviertel mit dem Chilehaus in die prestigeträchtige Welterbeliste aufzunehmen. Schon seit 1999 bewirbt sich Hamburg um diesen Titel. Die Grünen freuen sich, dass sich der lange Atem am Ende gelohnt hat.
Schiffsmüllverordnung
Die Grünen haben sich in der vergangenen Legislaturperiode für eine Überarbeitung der Müllgebühren im Hafen stark gemacht. Seit heute gilt eine neue Schiffsmüllverordnung: Künftig können Schiffe ohne Zusatzgebühren sechs statt bisher einen Kubikmeter Abfall im Hafen entsorgen. Damit leistet der Hamburger Senat einen wichtigen Beitrag gegen die Vermüllung der Meere.
Gentechnikfreiheit
Mit seinem Gesetzentwurf überlässt das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ländern die Entscheidung, ob sie den Anbau von Genpflanzen verbieten wollen oder nicht. Die rot-grüne Koalition setzt sich nun per Antrag zur Bürgerschaftssitzung für eine bundesweit einheitliche Lösung ein.
Inklusion an Schulen
Die rot-grüne Koalition will ausgewählten Hamburger Schulen ermöglichen, die Gebärdensprache künftig als Wahlpflichtfach anzubieten. Eine entsprechende Initiative haben beide Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche eingereicht (siehe Anlage).
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur NSU gefordert
Die Linksfraktion hat am Donnerstag einen Antrag vorgestellt, in dem sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur NSU in Hamburg fordert.
Rot-Grün will S21 zügig realisieren
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen sich mit einem Antrag zur Bürgerschaft am Mittwoch für eine zügige Realisierung der S 21 nach Kaltenkirchen ein und sprechen sich zugleich für eine langfristige Jobperspektive der AKN-Beschäftigten aus.