Direkte Demokratie
Die Bürgerschaft befasst sich in zweiter Lesung mit der Einführung eines Bürgerschaftsreferendums, das Senat und Parlament die Möglichkeit gibt, Projekte von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung den Hamburgerinnen und Hamburgern direkt zur Entscheidung vorzulegen.
Gesamtkonzept Elbe
Die Bürgerschaft hat die gemeinsame Initiative von SPD und Grünen zur Stärkung der Binnenschifffahrt auf den Weg gebracht (siehe Anlage). Ziel ist es, auf Bundesebene eine deutlich bessere Anbindung des Hamburger Hafens an das deutsche Binnenwasserstraßennetz zu erreichen.
Homo-Ehe
Das erfolgreiche Referendum in Irland für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren bringt auch in Deutschland das Thema zu Recht wieder auf die Agenda. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen treten weiter für die vollständige Gleichstellung und die Öffnung der Ehe ein. Die SPD-Fraktion hat das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet.
Hamburger DOM
Eine neue europäische Sicherheitsnorm macht den Betreibern älterer Fahrgeschäfte das Leben schwer. Einzelne Karussellbetreiber stellt die EU-Norm vor einen immensen Prüfaufwand, ohne dass dabei die Sicherheit der Anlagen signifikant erhöht wird. SPD und Grüne wollen deshalb mehr Rechtsklarheit schaffen.
Wahlanalyse
16- und 17-Jährige weisen die höchste Wahlbeteiligung unter den Altersgruppen bis 34 Jahre auf, so die aktualisierte Wahlanalyse des Statistikamtes Nord.
StadtRad Hamburg
SPD und Grüne in der Bürgerschaft wollen das erfolgreiche Fahrradverleihsystem StadtRad Hamburg deutlich vergrößern. Statt der geplanten 40 neuen Stationen sollen noch in diesem Jahr 70 Standorte eingeweiht werden. Die rot-grüne Koalition will die Erweiterung in der Bürgerschaftssitzung am 28. Mai beschließen (s. Antrag).