Brand des Frachters „Atlantic Cartier”
Wie knapp ist Hamburg am 1. Mai an einer Katastrophe vorbeigeschrammt? Kurz nach dem Eröffnungsgottesdienst zum Kirchentag brannte im Hafen der Frachter „Atlantic Cartier“. Eine Grünen-Anfrage deckt jetzt auf: An Bord waren neben Munition mehr als 20 Tonnen radioaktive Stoffe, davon 9 Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid. Geeignetes Löschmittel war in Norddeutschland nicht auf Lager.
Wie können wir in Hamburg Beteiligung sinnvoll organisieren?
Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion wagt einen Beteiligungsversuch: Was können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden und wo sind die Grenzen? Wie kann die Politik in den Bezirken richtig zuhören? Wir stellen unsere Erfahrungen aus Baden-Württemberg und Hamburg vor und lassen die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen, wie gute Standards für Beteiligung aussehen können.
Experten Hearing
Hamburg gilt als das Bundesland mit der besten gesetzlichen Grundlage für Direkte Demokratie. Wozu braucht man dann noch eine Online Petition?
Ganz einfach: Oft wollen Bürgerinnen und Bürger nur auf einen Missstand oder eine neue Entwicklung aufmerksam machen, ohne gleich eine bestimmte Lösung vorzugeben. Sie wollen erst einmal die sog. Volksvertreter „aufwecken“.
Debatte um Paul von Hindenburg
Die Grünen wollen dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934) die Hamburger Ehrenbürgerwürde aberkennen. Zusätzlich unterstützen die Grünen einen interfraktionellen Antrag, der eine historische Kontextualisierung der Ehrenbürgerliste fordert. Diese Einordnung der Persönlichkeiten in den historischen Zusammenhang geht den Grünen allerdings im Fall Hindenburg nicht weit genug.
Drugchecking
In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag fordern die Grünen nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein Drugchecking-Modellprojekt für Hamburg. Mit mobilen Drogen-Schnelltests lassen sich giftige Beimengungen erkennen und schwere Gesundheitsschäden vermeiden. Ziel soll es sein, die Reichweite der Suchtprävention zu erhöhen und den Drogenkonsum zu verringern.
Staatsbürgerschaftsrecht
Am Donnerstag debattiert die Bürgerschaft über eine Hamburger Bundesratsinitiative zum Staatsbürgerschaftsrecht. Die Grünen betonen dabei die Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft für eine Gesellschaft der Vielfalt und fordern ein klares Signal aus Hamburg für die Abschaffung der so genannten Optionspflicht.
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