Artikelübersicht
Reform des Hamburger Hochschulgesetz
Der SPD-Senat hat Dienstag seinen Gesetzesentwurf zur Reform des Hamburger Hochschulgesetztes präsentiert. Aus Grüner Sicht überzeugt der Entwurf nicht.
Berichte über Haasenburg in Brandenburg
Medienrecherchen zufolge herrschen bei der Haasenburg GmbH in Brandenburg massive Missstände. Auch Minderjährige aus Hamburg werden in der geschlossenen Einrichtung betreut. Die Grünen fordern den Senat auf, keine Kinder mehr in die Haasenburg zu schicken und das Kapitel der geschlossenen Unterbringung als Hilfe zur Erziehung für Hamburg zu beenden.
Kita-Qualität
Kita-Verbände, Landeselternausschuss (LEA) und Sozialbehörde haben am Montag Eckpunkte für die Begutachtung der Kita-Qualität vorgestellt. Die Grünen begrüßen, dass diese Eckpunkte in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet wurden. Sie fordern aber mehr Tempo bei der Umsetzung und kürzere Prüfabstände.
Umstrittene Rolle von Vattenfall
„Klagekonzern Vattenfall – Kein Partner für Hamburg“– unter diesem Titel hatten die Grünen die umstrittene Rolle des schwedischen Energieriesen zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet. Die Grünen haben hier eine klare Meinung: Vattenfall darf auf keinen Fall Partner der Stadt bleiben
Vertragsunterzeichnung mit Muslimen und Aleviten
Die Bürgerschaft debattiert am Donnerstag über die Staatsverträge mit Muslimen und Aleviten. Die Grünen begrüßen die Vertragsunterzeichnung als wichtigen Schritt zu mehr Teilhabe und religiöser Vielfalt. Nun geht es darum, die Verträge mit Leben zu füllen.
Esso-Häuser auf St. Pauli
Das Donnerstag veröffentlichte Gutachten und die Anfrage der Grünen offenbaren das gesamte Desaster jahrelang versäumter Sanierungen der Esso-Häuser. Die Antwort auf die Anfrage deckt auf: Es gab seit zehn Jahren keine größeren Instandsetzungen, die Mieten liegen teilweise bei skandalösen 13 Euro warm pro Quadratmeter.
Netzerückkauf
Senat und SPD behaupten, dass der vollständige Rückkauf der Netze nicht finanzierbar sei. Sie reden von „2 Milliarden neuen Schulden“. Aber das ist falsch. Der Netze-Rückkauf lässt sich aus den Einnahmen sicher finanzieren. Die Energiekonzerne wissen genau, warum sie sich mit Händen und Füßen gegen die Kommunalisierung wehren.
Netzerückkauf
Vattenfall verlangt die zweithöchsten Netzentgelte aller deutschen Großstädte und ist bei allen Preiserhöhungsrunden ganz vorne mit dabei. Bei den Strompreiserhöhungen zur Jahreswende lag Vattenfall mit 12,9 Prozent an der Spitze und einen ganzen Prozentpunkt über Hamburg Energie.
Netzerückkauf
Atomstrom und der Klimakiller Kohle sind die Säulen von Vattenfalls Geschäftsmodell. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werden Vattenfalls Großkraftwerke aber immer unwirtschaftlicher. Diese Entwicklung hat der Konzern verschlafen. Stattdessen hat er Hamburg und die Bundesrepublik mehrfach wegen des Atomausstiegs und wegen der Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg verklagt.
Netzerückkauf
Um mit Vattenfall ins Geschäft zu kommen, hat der Senat auf die sogenannte Endschaftsregelung für die Fernwärme verzichtet, also auf das Recht, Netz und Versorgungseinrichtungen in Zukunft einmal zurückkaufen zu können. Das bedeutet, mit dem Netze-Deal des Senats wird die Hamburger Fernwärme unumkehrbar und für alle Zeiten privatisiert.