Zu den Ereignissen rund um das Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„In Altona hat sich das Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und den Veranstaltern des Camps gelohnt und gezeigt, dass Kompromisse möglich sind. Dies hat an dieser Stelle maßgeblich zur Deeskalation beigetragen. Die jetzt zur Diskussion stehende Fläche im Entenwerder Elbpark liegt – anders als der Stadtpark – deutlich außerhalb der Protokollstrecken zwischen Messehallen und Flughafen, was wir ausdrücklich begrüßen. Dass die Polizei den Aufbau des Camps heute trotz der Genehmigung durch das Verwaltungsgericht verhindert hat, stößt bei uns aber auf großes Unverständnis. Es ist wichtig, dass zügig ein neuer Bescheid ergeht, so dass ein durchgängiger Rechtsschutz möglich ist. Dieser muss gewährleistet sein.“


Neuste Artikel
Kultur
Kleines hoftheater erhalten: Rot-Grün will neue Spielstätte in Mümmelmannsberg unterstützen
Das kleine hoftheater ist seit 1985 ein fester Bestandteil der Hamburger Theaterlandschaft. Nachdem das Theater seine bisherige Spielstätte verlassen musste, soll mit Unterstützung der Stadt ein neuer Standort in Mümmelmannsberg entstehen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür bis zu 190.500 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen. Geplant ist,…
Verbraucher*innenschutz
Untergeschobene Verträge in Telefonshops – Schittek: „Verbraucher*innen müssen vor dreisten Kostenfallen geschützt werden.“
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 712 Beschwerden über untergeschobene Telekommunikationsverträge erfasst. Gut 30 Prozent dieser Fälle betrafen den stationären Vertrieb, darunter Telefonshops und Verkaufsstände in Kaufhäusern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Gudrun Schittek hervor. Besonders häufig betroffen sind demnach ältere Menschen…
Bezirke
Haus der Jugend Öjendorf: Rot-Grün sichert Sanierung und Wiedereröffnung
Das Haus der Jugend Öjendorf soll umfassend saniert und wieder zu einem zeitgemäßen Ort für Kinder und Jugendliche in Billstedt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dafür bis zu 116.400 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen. Der Bezirk Hamburg-Mitte beteiligt sich in gleicher Höhe an der Finanzierung. Vorgesehen sind unter anderem Arbeiten…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Polizeipräsident Falk Schnabel wechselt nach Nordrhein-Westfalen – Imhof: „Ein großer Verlust für unsere Stadt“
Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel hat angekündigt, sein Amt niederzulegen und aus persönlichen Gründen nach Nordrhein-Westfalen zurückzukehren. In seiner dreijährigen Amtszeit hat Schnabel wichtige Impulse für die Sicherheit in der Hansestadt geleistet und dabei stets unterschiedliche Perspektiven aus der Stadtbevölkerung eingebunden. Hamburg verliert mit ihm einen erfolgreichen Polizeipräsidenten, der es verstand, die öffentliche Sicherheit und den…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde nach „Red Storm Charlie“ – Imhof: „Im Krisenfall sind wir alle gefragt, um unsere Stadt zu schützen“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft darüber, wie die Hansestadt im Krisenfall noch besser geschützt werden kann. In Zeiten verschiedener Krisen ist es unabdingbar, den Staat so zu stärken, dass er jederzeit handlungsfähig ist. Genauso wichtig ist es, dass die Menschen wissen, was sie im Notfall selbst tun können, um Hilfe zu…
Innenpolitik
Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV
Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD…