Europa & Internationales

Bewegung für ein demokratisches, freies und geeintes Europa
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen Fraktion über die immer stärker werdende gesellschaftliche Bewegung „Pulse of Europe“. Auch am kommenden Wochenende wollen Bürgerinnen und Bürger in 75 europäischen Städten für ein demokratisches, freies und geeintes Europa demonstrieren.
Aktuelle Entwicklungen in der Türkei
In der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Entwicklungen in der Türkei. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht dort grundlegende rechtstaatliche und demokratische Prinzipien derzeit außer Kraft gesetzt.
Rot-Grüne Initiative
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den fairen Handel in Hamburg weiter fördern und stärken. Mit einer gemeinsamen Initiative setzt sich die Koalition für eine Bewerbung Hamburgs als „Hauptstadt des Fairen Handels“ ein (siehe Anlage). Zudem sollen die für den Einkauf zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt regelmäßig in nachhaltiger Beschaffung geschult werden.
Aktuelle Stunde zum Brexit
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft stand auch das Thema Brexit im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen.
Brexit
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert die Entscheidung zum Brexit. Wichtigste Aufgabe sei es jetzt, die 27 verbleibenden EU-Staaten zusammenzuhalten.
Cameron-Besuch zum Matthiae-Mahl
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des britischen Premierministers David Cameron hat sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion mit einer deutlichen Botschaft für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.
Beitritt Hamburgs zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“
Seit Beginn der Wahlperiode fordern die Grünen, dass Hamburg mit einem Beitritt zum Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen ein klares Zeichen für gentechnikfreie Lebensmittel setzt. Nachdem der entsprechende Antrag fast vier Jahre auf Eis lag, hat der Senat nun kurz vor der Wahl beschlossen, dass die Stadt dem Netzwerk beitritt.
Studie zu TTIP und CETA
Dass Freihandel nicht automatisch positive Folgen hat, hat die Studie über die Auswirkungen von TTIP und CETA ergeben. Deswegen fordern die GRÜNEN, dass Hamburg im Bundesrat TTIP und CETA in der aktuellen Fassung nicht unterstützt.
Haushalt der BASFI
In der Bürgerschaft wird am Mittwoch der Etat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) debattiert. Die Grünen schlagen zahlreiche Veränderungen am Haushaltsentwurf des SPD-Senats vor.
Europäische Freihandelsabkommen
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn das Abkommen weiterhin eine Investor-Staat-Klage beinhaltet und wichtige soziale und ökologische Standards gefährdet.

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