Soziales

Einrichtung einer Ombudsstelle
Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe einzurichten. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf.
Bezirk Altona erhält zusätzliche Mittel aus dem Integrationsfonds
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dem Bezirk Altona zusätzliche Mittel aus dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen, um die Integration von Flüchtlingen aus Eritrea zu fördern. 77.000 Euro werden dem Bezirk zur Verfügung gestellt. Ein entsprechendes Petitum aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration soll in der Bürgerschaft beschlossen werden (siehe Anlage).
Haushaltsberatungen zu Soziales und Integration
Die Hamburgische Bürgerschaft hat im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen auch den Etat für Soziales und Integration debattiert (Teil des Einzelplans 4). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dem Einzelhaushalt wichtige Investitionen für eine soziale und gerechte Stadt. Zudem seien die Investitionen für eine gelingende Integration vorbildhaft.
Erfahrungsaustausch und Vernetzung weiter fördern
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Arbeit des Forums Flüchtlingshilfe in den kommenden zwei Jahren weiter stärken. Dies sieht ein Haushaltsantrag vor, den die Regierungsfraktionen in die Etatberatungen vom 13. bis 15. Dezember einbringen.
Herausragendes Projekt für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
Im August 2015 gründeten zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Hamburger Messehallen eine Kleiderkammer, die innerhalb kürzester Zeit zu einem der wichtigsten Knotenpunkte für Sachspenden und ehrenamtlich Aktive aus dem gesamten Stadtgebiet wurde.
Erfrierungsschutz für Obdachlose
Der Senat hat die Eckpunkte des Hamburger Winternotprogramm (WNP) 2016/2017 vorgestellt, das am 1. November 2016 startet. Auch diesen Winter wird das WNP zahlreichen Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bieten. Zudem wird auf Initiative der rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen erstmals auch nachts pädagogisch geschultes Personal zur Betreuung der Obdachlosen vor Ort sein.
Erfrierungsschutz für Obdachlose
Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm (WNP), das zahlreichen Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bietet. Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag wollen die Fraktionen von Grünen und SPD beschließen, das Programm weiterhin niedrigschwellig und in der bisherigen Größenordnung anzubieten sowie die bisherigen Beratungsangebote weiterzuführen.
Freiwilligensurvey zum Ehrenamt in Hamburg
36 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger sind ehrenamtlich aktiv. Das ist das Ergebnis des „Freiwilligensurvey“, der sich auf Zahlen von 2014 bezieht. 2009 lag der Anteil noch bei 29 Prozent. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Anstieg und betont, dass insbesondere der Sozialstaat ohne Ehrenamt nicht funktionieren kann.
Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
Der Senat hat verkündet, Wohnungen für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete bereitzustellen. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bisher sind queere Flüchtlinge in Notsituationen privat oder im Hotel untergekommen.
Wohnungsbauprogramm
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Zahlen zum Wohnungsbauprogramm 2015 vorgestellt. Im Jahr 2015 wurden gut 2.000 neue geförderte Mietwohnungen fertiggestellt. Darüber hinaus wurden mehr als neue 3000 Wohneinheiten wurden bewilligt, knapp 1.000 davon sind Flüchtlingsunterkünfte.

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