Verkehr
S-Bahn-Vergabe
Donnerstag entscheidet die Bürgerschaft über die Vergabe der S-Bahn-Leistung ab 2018 an die Deutsche Bahn AG. Die Grünen befürworten die Vergabe, vermissen aber flankierende Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Strecke zwischen Harburg und Altona ebenfalls verstärkt wird. In einem Zusatzantrag fordern sie den Senat auf, auch für die Verstärkung dieser Linie Züge zu bestellen.
Pilotprojekt Tempo 30 nachts auf der Veddel
Weil der Verkehrslärm auf der Harburger Chaussee auf der Veddel im gesundheitsschädigenden Bereich liegt, möchte der Senat dort nachts Tempo 30 anordnen – als Pilotprojekt für ganz Hamburg. Den Grünen ist diese eine Anordnung zu wenig. Nächtliche Temporeduzierung ist ein erprobtes Mittel zur Minderung von Verkehrslärm und kann durchaus öfter eingesetzt werden.
Radverkehrsstrategie
Dienstag hat Senator Horch den neuen Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie vorgestellt. Einen starken Willen, künftig deutlich mehr Räder auf die Straße zu bringen, lässt das Papier nicht erkennen. Die Grünen fordern drei Maßnahmen, mit denen der Radverkehr einfach, effektiv und kostengünstig gestärkt werden kann.
Maßnahmen gegen Lärm
Laut Medienberichten hat der Senat den im Herbst 2012 vorgestellten Lärmaktionsplan kräftig zurechtgestutzt. Vier Maßnahmen fallen ersatzlos weg, in mindestens zwei Bezirken soll jetzt gar nichts mehr passieren. Für die Grünen ist das ein weiterer Beweis, dass dem Senat der Schutz vor gesundheitsschädlichem Lärm nicht wichtig ist.
Verspätungen bei der S-Bahn
Wegen Ersatzteilmangels kommt es bei der S-Bahn seit Tagen zu Verspätungen und Zugausfällen. Erst Ende 2018 können laut Vertrag mit der Deutschen Bahn neue und zusätzliche Waggons zum Einsatz kommen. Die Grünen warnen vor Berliner Verhältnissen in Hamburg. In der Hauptstadt war es 2009 monatelang zu massiven Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr gekommen.
StVO – Radwege
Seit Anfang April enthält die Straßenverkehrsordnung deutliche Verbesserungen für den Radverkehr. Die Grünen fordern vom Senat, die neuen Möglichkeiten offensiv anzuwenden. Alltägliche Ärgernisse für den Radfahrer lassen sich relativ einfach und günstig an drei Stellen beheben: Mit der Schaffung von Fahrradstraßen, mit neuen Fahrradstreifen und mit anderen Ampelschaltungen.
Stau-Stadt Hamburg
Hamburg ist nach Stuttgart Deutschlands Stau-Hauptstadt. Auch europaweit liegt die Hansestadt unter den ersten zehn Stau-Städten. Das hat eine Erhebung des Navigationsgeräte-Anbieters TomTom ergeben. Die Grünen fordern den Senat auf, endlich konkrete Maßnahmen gegen den Stau zu ergreifen.
Verkehrsunfallbilanz 2012
Am Donnerstag hat der Senat die Verkehrsunfallbilanz 2012 vorgestellt und dabei die konstante Anzahl von Unfällen positiv beurteilt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht keinen Grund zur Zufriedenheit. Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel. Die Grünen fordern ein Bekenntnis zur Vision Zero (keine Verkehrstoten und Schwerverletzten).
Parkraumbewirtschaftung
Der Senat will künftig den Parkraum in der Hamburger Innenstadt strenger regulieren und konsequenter kontrollieren. Die Grünen sehen hier gute Ansätze, aber auch Mangel an Mut. Mit einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung könnte das Verkehrsaufkommen deutlich reduziert und Lärm und Abgase verringert werden.
S-Bahn-Vergabe
Die Bahn-Tochter S-Bahn-Hamburg GmbH soll bis mindestens 2033 die S-Bahn in Hamburg und im Umland betreiben. Vergabevoraussetzung war laut Senat die gleiche Verkehrsleistung für weniger Geld. Ob dies wirklich gelungen ist, bleibt offen, da eine genaue Summe nicht genannt wurde. Zudem blieb unklar, wie viel die Forderung nach zusätzlichen Zügen kosten würde. Auch die Engpässe bleiben bestehen.
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