Verkehr

Rot-Grün fördert weiter die E-Mobilität
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die E-Mobilität weiter fördern. Dazu ist nicht nur der Ausbau der Ladestationen notwendig. Wichtig ist auch, dass die entsprechenden Flächen nicht durch PKW mit Verbrennungsmotor blockiert werden.
Hamburger Initiative auf Bundesebene
SPD und Grüne wollen die Verkehrssicherheit weiter verbessern und fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für neue LKW. Mit einem Antrag für die Bürgerschaft am 12. April fordern die Regierungsfraktionen den Senat auf, sich hierfür auf Bundesebene einzusetzen (siehe Anhang).
Verkehrsunfallbilanz 2016
Die heute vom Senat vorgestellte Verkehrsunfallbilanz 2016 gibt aus Sicht der Grünen keinen Anlass zur Entwarnung. Zwar gab es bei den Unfällen mit Personenschäden einen Rückgang um 1,3 Prozent. Dafür ist aber die Zahl der Unfälle insgesamt um 1,8 Prozent gestiegen. Bitter ist die Zunahme der tödlich im Straßenverkehr Verunglückten von 20 auf 29 Personen.
Motorisierter Verkehr in der Innenstadt nimmt kontinuierlich ab
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die vom Senat vorgelegten Ziele für die Verkehrsentwicklungsplanung (siehe Anlage). Sie stellen aus ihrer Sicht eine gute Grundlage für die zu konkretisierenden Maßnahmen der Verkehrspolitik dar. Besonders interessant ist das in der Senatsdrucksache veröffentlichte Datenmaterial, das Grundlage für die weiteren Verkehrsplanungen sein wird.
Rot-Grüne Initiative zum Thema Busoptimierung
Nach Abschluss der Umbauten am Mühlenkamp im Rahmen der Busbeschleunigung wurden die Maßnahmen intensiv evaluiert und diskutiert. Auf dieser Grundlage haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ jetzt gemeinsam auf weitere verkehrliche Anpassungen im Bereich Mühlenkamp verständigt.
Haushaltsdebatte Verkehr
Im Rahmen der Haushaltsberatungen berät die Hamburgische Bürgerschaft das Budget für Verkehr (Teil des Einzelplan 7). In ihm finden sich die verkehrspolitischen Schwerpunktsetzungen des rot-grünen Senats wieder. Die Förderung des Radverkehrs mit der geplanten Fertigstellung des Veloroutennetzes ist dort ebenso Bestandteil wie auch der geplante Ausbau des ÖPNV (S4, S21, U5).
Hamburg wird Fahrradstadt
Der Winterdienst für den Radverkehr wird zur kommenden Winterdienstsaison 2016/17 um 21 Kilometer ausgeweitet. Bereits im vergangenen Jahr wurde das Streckennetz von rund 150 Kilometer um weitere 40 Kilometer ausgeweitet. Der Ausbau basiert auf einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen und soll die Entwicklung Hamburgs zur Fahrradstadt weiter vorantreiben.
StadtRad Hamburg
Auf Antrag von SPD und Grüne hatte die Bürgerschaft im Mai 2015 beschlossen 70 neue StadtRad-Stationen zu errichten. Diese Zahlen haben wir übertroffen: Durch Unternehmenskooperationen wurden sogar 77 neue Stationen errichtet. 2018 endet der Betreibervertrag mit DB-Rent. Das Flottenangebot soll dann um Lastenräder, Pedelecs und Räder mit Kindersitzen ergänzt werden.
Fortschritte beim Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen
Die durch das „strategische Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen“ (EMS) auf den Weg gebrachte Sanierung des Straßenraums macht weiter Fortschritte. 2016 sollen insgesamt rund 140 Kilometer Fahrbahn saniert werden. Die Grünen begrüßen dies und insbesondere die stärkere Berücksichtigung des Rad- und Fußverkehrs bei Straßenerhaltungsmaßnahmen.
Beschluss des Verkehrsausschusses
Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, künftig alle relevanten Planunterlagen von Straßenbauprojekten durch Veröffentlichung im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.

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